Bahn muss auch bei Verspätungen durch Unwetter Entschädigung zahlen

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Preiserstattung bei Verspätungen im Bahnverkehr Bahnunternehmen müssen ihren Fahrgästen künftig auch bei Verspätungen infolge eines Unwetters oder Streiks Preiserstattungen gewähren. Darüber hat am Donnerstag der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren gegen die österreichische Bundesbahn entschieden. Ein EuGH-Urteil in dieser Sache war dringend fällig und wird auch für Deutschland richtungweisend sein. Denn…

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Nur europäische Kontrollen stoppen internationales Lohndumping!

Arbeitnehmer in Europa sollen effizienter vor Ausbeutung und sittenwidrigen Arbeitsbedingungen geschützt werden. Dazu sollen Arbeitgeber etwa verpflichtet werden, jeden Mitarbeiter mit einer elektronischen Sozialversicherungskarte auszustatten, die Kontrolleuren den sofortigen Zugang zu allen relevanten Informationen zur Anstellung vor Ort ermöglicht. Das Ausmaß der Schwarzarbeit in der EU-27 macht mittlerweile 18,8 Prozent des Bruttoninlandproduktes aus, wie ich…

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Parlamentarischer Abend der AWO in Brüssel

Der Dachverband SOLIDAR lud gestern zum Parlamentarischen Abend der AWO im Europaparlament in Brüssel. Es war erfreulich zu sehen, dass viele Abgeordnete, Vertreter der AWO und anderer Verbände und Gewerkschaften der Einladung gefolgt sind. Nach kurzen Ansprachen durch den Präsident der SOLIDAR und dem Vorstand der AWO konnte man sich mit vielen Experten über die…

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Besuch einer Oberstufe des Gymnasiums Mainz-Gonsenheim

Ich bin sehr erfreut darüber, dass ich an diesem Nachmittag eine Oberstufe des Otto-Schott-Gymnasiums Mainz-Gonsenheim empfangen durfte. Nach einem ausgeprägten Mittagessen bei uns im Parlament saßen wir danach noch zu einer Diskussion beisammen. Hauptthema war dabei die aktuelle Schuldenkrise in Europa, die damit zusammen hängende Jugendarbeitslosigkeit sowie mögliche Wege aus der Krise. Dabei war schön…

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Gesprächsrunde mit einer Seminargruppe zum Thema Jugendarbeitslosigkeit

Heute durfte ich eine Seminargruppe des Vereins zur Förderung des politischen Handelns bei mir in Brüssel Willkommen heißen. Übergeordnetes Thema des Seminars war „Europas verlorene Generation“, dementsprechend lag der Schwerpunkt der Gesprächsrunde auf der steigenden Jugendarbeitslosigkeit in Europa sowie auf möglichen Lösungsansätzen. Im Laufe des Gesprächs entwickelte sich eine sehr interessante und angeregte Diskussion, was…

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Treffen mit einer Schülergruppe aus Hamburg

Es war mir eine Freude, heute Morgen im Europäischen Parlament in Brüssel eine Schülergruppe aus Hamburg begrüßen zu dürfen, welche ich gerne von meinem guten Kollegen Knut Fleckenstein übernommen habe. Gesprächsthema war unter anderem meine Tätigkeit im Parlament sowie die spezifischen Entscheidungsabläufe auf europäischer Ebene.

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EU muss SWIFT-Abkommen einfrieren

Das SWIFT-Abkommen mit den USA muss ausgesetzt werden. Angesichts der jüngsten Medienberichte über den direkten und rechtswidrigen Zugriff des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA auf SWIFT-Daten haben wir Sozialdemokraten diese Forderung am Dienstag im Rahmen der NSA-Sonderuntersuchung im Europäischen Parlament erneut bekräftigt. Solange die im Raum stehenden Anschuldigungen nicht aufgeklärt sind, darf die Europäische Union nicht das…

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SPD darf kein Rettungsverein für die CDU werden

Nach vielen Telefonaten, die ich gestern und heute mit den Genossinnen und Genossen aus Rheinland-Pfalz geführt habe, ist das Stimmungsbild der Parteibasis in Rheinland-Pfalz klar: Die Genossinnen und Genossen stehen einer möglichen großen Koalition sehr skeptisch gegenüber. Nach dem Wahlergebnis steht Frau Merkel in der Verantwortung, eine Regierung zu bilden. Nach vier Jahren schwarz-gelber Politik…

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Fotowettbewerb: Das ist mein Europa

Um das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger zu feiern, veranstaltet Relaunching Europe – eine Initiative der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament – einen Fotowettbewerb zum Thema „Das ist mein Europa“. Vom 6. September 2013 bis zum 30. Oktober 2013 Es gibt zwei Kategorien – „Meine Sicht auf Europa“ und „Europa in meinem Alltag“ – und…

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Sonntag – wählen gehen! #btw13 #spd

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