Durchsetzung einer PKW-Maut fraglich

Eine wie von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte PKW-Maut für Ausländer ist europarechtlich nicht zulässig. Das bestätigt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in einem Schreiben, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert. Allerdings erklärt der Kommissar darin auch eine Absenkung der Kfz-Steuer für Personenkraftwagen gebietsansässiger Fahrer für unproblematisch. Für mich ist die Einschätzung des Verkehrskommissars überraschend. Herr Kallas bewegt…

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Appell gegen Prostitution

Deutschland darf nicht länger Europas Drehscheibe für Frauenhandel und Prostitution sein! Deshalb unterstütze ich die Petition von Alice Schwarzer, die der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie derm Bundestag vorgelegt werden soll. Darin wird zu Recht eine stärkere Verfolgung und Bestrafung dieser widerwärtigen Praktiken gefordert. Wir in Deutschland müssen uns klarer gegen diese moderne Sklaverei positionieren. Wenn…

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Ein Rückschritt für die europäische Sozialgesetzgebung

Der DGB beklagt in einer Pressemitteilung von heute das Verhalten des EU-Kommissionspräsidenten Barroso, der die von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gleichermaßen geforderten Arbeitsschutzregeln für Frisöre blockiert. UNI Europa Hair & Beauty und Coiffure EU sprachen sich beide dafür aus das Gesundheitsabkommen für Friseure in eine europäische Richtlinie zu verwandeln. Ich bedauere sehr, dass der übliche Vorgang…

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Parlament darf bei der Reform der EU-Wirtschaftspolitik nicht umgangen werden

Im Moment laufen im EU-Rat Diskussionen über den Vorschlag bilateraler Reformverträge für die Mitgliedstaaten. Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass komplizierte Verfahren sich nicht demokratischer Kontrolle entziehen dürfen. Verbindliche Reformen in der Eurozone über einzelstaatliche Verträge zu erreichen, ist ein Irrweg. Wirkliche Reformen, die für mehr Wachstum sorgen sollen, können sich nur durch verlässliches Gemeinschaftshandeln…

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Schülerpraktikant im Europäischen Parlament

In dieser Sitzungswoche betreute mein Büro in Straßburg den 16-jährigen Schüler Fatih Ay aus Ludwigshafen, der ein Praktikum bei meinem Kollegen Ismail Ertug absolvierte. Der Schüler begleitete meine Mitarbeiterin im Parlament und bekam dadurch einen Einblick hinter die Kulissen. Er unterstützte uns bei den alltäglichen Aufgaben, wie zum Beispiel bei der Recherche oder bei der…

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ZeiLe-Besten zu Besuch im europäischen Parlament

Am letzten Sitzungstag in dieser Woche besuchten mich die besten Teilnehmer des ZeiLe-Projektes der Zeitung „Rheinpfalz“. In diesem Zuge hatte ich die Freude, den sechs Jugendlichen und der Leiterin des Projektes, Birte Ambrosius, einen Einblick in das Europäische Parlament zu gewähren. Bei einer Führung durch das Gebäude und einem Besuch im Plenarsaal konnte die Europäische…

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Europäischer Gerichtshof kippt die sogenannte Wohnsitz-Regel

BaföG den neuen Lebenswirklichkeiten junger Menschen anpassen Die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfte das Aus für die sogenannte ‚Wohnsitz-Regel’ im deutschen Bafög-Recht bedeuten. Bislang besagt die Regelung, dass deutsche Studierende mindestens drei Jahre im Inland gelebt haben müssen, bevor sie während ihres Auslandsstudiums einen Anspruch auf BaföG-Förderung erhalten. Diese Vorschrift verstößt nach Ansicht der…

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VHS Kaiserslautern in Straßburg

Am Mittwoch bekam ich die Gelegenheit, eine Gruppe der vhs Kaiserslautern im europäischen Parlament in Straßburg begrüßen zu dürfen. Leider wollte mein Terminkalender es heute einfach nicht zu lassen, die Gruppe persönlich zu treffen, weshalb eine Mitarbeiterin das Gespräch führte. Hierbei hatten die Besucher dann die Gelegenheit, Fragen zu stellen und einen konkreteren Einblick in…

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Parlament fordert Unterbrechung des SWIFT-Abkommens

Eine knappe Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken hat sich heute im Europaparlament für die Unterbrechung des seit 2010 bestehenden Abkommens ausgesprochen. Bereits seit Beginn des Abkommens gibt es Probleme bei der Umsetzung. Die jüngsten Vorwürfe, dass die NSA illegal auf europäische Bankdaten zugegriffen hat, lassen mich daran zweifeln, dass mit diesem Abkommen ein…

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Mitgliedstaaten müssen mehr Einsatz in der Flüchtlingspolitik zeigen

Wir brauchen eine Asylpolitik, die auf Solidarität und Verantwortung basiert. Das ist eine der zentralen Forderungen in unserem Entschließungsantrag zur Flüchtlingszuwanderung über das Mittelmeer. Flüchtlinge sollen mehr Möglichkeiten der legalen Einwanderung bekommen und nicht mehr kriminalisiert werden. Es gibt bereits jetzt viele Möglichkeiten, Flüchtlingen durch humanitäre Visa oder Wiederansiedlungsprogramme auf legalem Wege in die Europäische…

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