Europa muss Vorbild bei der Korruptionsbekämpfung sein

Heute wurde der Abschlussbericht des Sonderausschusses CRIM vom Plenum des Europäischen Parlaments angenommen. Darin werden konkrete Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche gefordert. Der bisherige Kampf gegen organisierte Kriminalität ist nämlich zu zaghaft und zu ineffizient. Wir brauchen bessere europäische Zusammenarbeit, da die Kriminellen schon längst nicht mehr an den Grenzen der…

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Abstimmung über Nachtragshaushalt der EU

Laut der Kommission droht der Europäischen Union Mitte November die Zahlungsunfähigkeit. Das kommt allerdings nicht überraschend, da die Entscheidung über den Nachtragshaushalt vom Rat seit Juli immer wieder aufgeschoben wird. Der Kommissionsvorschlag vom Sommer sieht einen Nachtragshaushalt von 2,7 Milliarden Euro vor, mit der Begründung, dass die Einnahmen aus den traditionellen Eigenmitteln (Zölle) und aus…

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Kommission widerlegt Vorwurf der Zuwanderung in die Sozialsysteme

Gestern wurde im Plenum das Thema der Freizügigkeit in der Europäischen Union diskutiert. Die EU-Kommission hat dazu eine Studie vorgestellt, die den populistischen Vorwurf der sogenannten „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ widerlegt. Natürlich sollten wir die Kommunen mit einem besonders hohen Einwanderungsanteil unterstützen, schließlich sind diese oft überfordert. Aber die Zahlen zeigen: die meisten EU-Bürger ziehen…

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Newsletter der SPD-Europaabgeordneten für Oktober online

Der monatlich erscheinende Newsletter der SPD-Europaabgeordneten enthält diesmal folgende Themen: +++ Hüftprothesen und Herzschrittmacher – Sicherheit von Medizinprodukten  +++  SWIFT-Abkommen auf Eis legen   +++ Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche Den Newsletter finden Sie auf: http://spd-europa.de/oktober-2013-0.

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Schülerinnen und Schüler aus Landau zu Gast im Europaparlament

Auch am heutigen Dienstag besuchte mich eine Schülergruppe hier im europäischen Parlament, diesmal des Max-Schlevogt-Gymnasiums in Landau. Die jungen Menschen stellten mir Fragen zum Einfluss des europäischen Parlaments und der Beziehung zwischen Parlament, Rat und Kommission, die ich natürlich sehr gerne beantwortete. Selten habe ich so interessierte Jugendliche getroffen, denen ich hoffentlich einen guten Einblick…

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Aung San Suu Kyi erhält 23 Jahre nach der Verleihung den Sacharow Preis

Die Gewinnerin des Sacharow-Menschenrechtspreisen von 1990 hat heute endlich den Preis offiziell im Europäischen Parlament entgegengenommen. Die international bekannte Oppositionspolitikerin aus Myanmar gewann 1990 die Wahlen in dem südostasiatischen Land. Statt Ministerpräsidentin wurde sie allerdings von der Militärjunta bis November 2010 unter Hausarrest gestellt. Aung San Suu Kyi, die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie,…

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Europäischer Gerichtshof weist Klage der Kommission gegen das VW-Gesetz ab

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, die Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland im Streit um das VW-Gesetz abzuweisen. Die Kommission wollte die Sonderregelung abschaffen, die dem Land Niedersachsen als Anteilseigner bei Volkswagen ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen sichert. Das Urteil des EuGH bestätigt jedoch, dass Deutschland die notwendigen Auflagen bereits vollständig erfüllt hat,…

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Digitale Bürgerrechte ernst nehmen

Der Innenausschuss im Europaparlament hat gestern dem Datenschutz-Paket zugestimmt. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen europaweit einheitliche Datenschutzstandards. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten zeigen, wie ernst sie es damit meinen. Wir Sozialdemokraten hatten uns zwar in einigen Teilen stärkere Formulierungen gewünscht, wie zum Beispiel beim Beschäftigungsdatenschutz, aber insgesamt ist das neue…

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Schüler aus Hermeskeil zu Besuch in Straßburg

Heute hatte ich Besuch von Schülern eines Gymnasiums in Hermeskeil im europäischen Parlament in Straßburg. Da mein Kollege Norbert Neuser leider andere terminliche Verpflichtungen hatte, bekam ich die Möglichkeit, die Schüler über die europäische Union und meine Arbeit hier im Parlament zu informieren und mit ihnen darüber zu diskutieren. Insbesondere die Frage nach einer Frauenquote…

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Diese Woche im Europaparlament VIII: Greenpeace-Aktivisten in russischer U-Haft

Debatte Mittwoch, 23.10.2013 ab 15.00 Uhr 30 Greenpeace-Aktivisten sind am 19. September durch russische Sicherheitsbehörden in internationalen Gewässern festgenommen worden. Sie wollten mit einer gewaltfreien Aktion auf umweltschutzrechtliche Bedenken gegen Ölbohrungen im Arktischen Meer aufmerksam machen. Gegen alle 30 Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffes „Arctic Sunrise“ wurde der Vorwurf der Piraterie erhoben. Bei Verurteilung würde den Aktivisten bis zu…

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