Diese Woche im Europaparlament VII: Resolution zu Flüchtlingen (Lampedusa)

Abstimmung Mittwoch, 23.10.2013 ab 12 Uhr (Debatte erfolgte in Oktober-I-Plenarwoche) Anfang Oktober ertranken bei einem Bootsunglück vor der Küste Lampedusas mehr als 300 afrikanische Flüchtlinge. Fraktionsübergreifend sind wir uns im Europaparlament einig, dass die Mitgliedsländer in Zukunft mehr tun müssen. Das im Juni angenommene gemeinsame europäische Asylsystem ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch…

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Diese Woche im Europaparlament VI: Unterbrechung des SWIFT-Abkommens

Abstimmung Mittwoch, 23.10.2013 ab 12.00 Uhr (Debatte erfolgte in Oktober-I-Plenarwoche) In der letzten Plenarwoche hat die EU-Kommission Stellung genommen zu den Enthüllungen, dass der US-Geheimdienst NSA auch auf das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk direkten Zugriff habe. Trotz der schweren Vorwürfe ist die Kommission nicht bereit, das SWIFT-Abkommen auszusetzen. Das Europäische Parlament will  die Kommission nun in einer Resolution…

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Diese Woche im Europaparlament V: Schlussbericht zur Bekämpfung von Kriminalität und Korruption

Debatte Dienstag, 22.10.2013 ab 15.00Uhr, Abstimmung Mittwoch, 23.10.2013 ab 12.00Uhr Im März 2012 wurde ein Sonderausschuss zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption und Geldwäsche (CRIM) eingesetzt. Nun soll der Schlussbericht dem Parlament vorgestellt werden. Darin fordert der CRIM unter anderem, die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, den Ausschluss von Unternehmen bei öffentlichen Vergabeverfahren, wenn gegen sie ein rechtskräftiges Urteil erlassen…

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Bürgersprechstunde in Kaiserslautern

Die Themen bei der sehr gut besuchten Bürgersprechstunde heute morgen in Kaiserslautern waren sehr vielfältig. Wir sprachen über die Gründe, warum die Abstimmung über den Haushalt, die eigentliche diese Woche im Plenum des Europäischen Parlaments stattfinden sollte, verschoben worden ist; auch ein Thema war die Problematik der rumänischen Straßenhunde, weiter diskutierten wir über Wanderarbeiter in…

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Diese Woche im Europaparlament IV: Medizinproduktrichtlinie

Debatte Dienstag, 22.10.2013; Abstimmung Mittwoch, 23.10.2013 ab 12.00 Uhr Nach verschiedenen Skandalen um künstliche Hüftgelenke und Brustimplantate hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung Medizinprodukt-Richtlinie vorgelegt. Der Entwurf ist zwischen den Fraktionen im Parlament sehr umstritten. Wir Sozialdemokraten fordern, dass insbesondere bei der Zulassung und Wiederaufbereitung von Medizinprodukten deutliche Veränderungen vorgenommen werden müssen. Genauso…

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Diese Woche im Europaparlament III: Umwelt- und Sicherheitsstandards beim Schiffsrecycling

Abstimmung am Dienstag, 22. 10. 2013, ab 12.30 Uhr (Debatte dazu war bereits im April) Schätzungen zufolge werden derzeit etwa 90% der EU-beflaggten Schiffe illegal außerhalb der EU recycelt. Dabei kommt es zu katastrophalen Schäden für Gesundheit und Umwelt, weil keine angemessenen Standards berücksichtig werden. Der Entwurf einer Verordnung stand bereits im April auf der…

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Diese Woche im Europaparlament II: Umweltschutz-Aktionsprogramm 2020

Debatte am Montag, 21. 10. ab 21.00Uhr, Abstimmung am Dienstag, 22. 10. 2013, 12.30Uhr Das Umweltaktionsprogramm legt die Prioritäten für die Gesetzgebung in diesem Bereich fest. Schwerpunkte sollen dabei auf Ressourceneffizienz und Klima- und Energiepolitik liegen.  Das Aktionsprogramm soll zu einer höheren Lebensqualität führen. Investitionen in ressourcenschonende und klimafreundliche Technologien sind angesichts der steigenden Rohstoffpreise…

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Diese Woche im Europaparlament I: Klimakonferenz der Vereinten Nationen

Debatte Montag, 21.10.2013, ab 17 Uhr, Abstimmung der Resolution voraussichtlich Dienstag, 22.10.2013, ab 12.30 Uhr Im November findet die 19. Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Warschau statt, an der das Europäische Parlament mit einer eigenen Delegation teilnehmen wird. Die Resolution, die vom Europäischen Parlament im Vorfeld abgestimmt wird, legt ambitionierte Ziele fest. Diese sollen für…

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Faire Wettbewerbsbedingungen auf internationalen Beschaffungsmärkten

Der Binnenmarktausschuss hat am Donnerstag seine Stellungnahme zu einem Vorschlag der EU-Kommission verabschiedet, wonach weltweit offene Vergabemärkte in Industriestaaten gefördert und die Geschäftschancen von europäischen Unternehmen bei Vergabeverfahren im Ausland verbessert werden sollen. Dabei hat es kaum konstruktive Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter der CDU gegeben. Fast alle Verbesserungsvorschläge, wie zum Beispiel in Bezug auf soziale…

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Keine Basis für die Beratung des Finanzrahmens erkennbar

Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments nimmt Abstimmung über den Mehrjährigen Finanzrahmen von der Tagesordnung kommender Woche Angesichts der weiter stockenden Verhandlungen über einen Finanzrahmen für die EU für die kommenden sechs Jahre hat die Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments entschieden, die für kommende Woche vorgesehene Abstimmung darüber zu verschieben. Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz: „Es…

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