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Bankenunion kommt

In der Nacht zu Donnerstag haben auch die EU-Finanzminister die institutionellen Rahmenbedingungen für eine europäische Abwicklungsbehörde und einen Abwicklungsfonds für Pleitebanken festgezurrt. Damit befindet sich das Projekt Bankenunion nun auf der Zielgeraden. Vorher gab es bereits Einigungen zur Sicherung von Spareinlagen. Nach den Vorstellungen der EU-Finanzminister soll die neue europäische Abwicklungsbehörde im Tagesgeschäft analog zur…

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Einigung bei Gesetzgebung zu Einlagensicherungssystemen

Die dritte und letzte Säule der Bankenunion steht. Nach langwierigen Verhandlungen haben das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission am Dienstagabend europaweite Regeln für Sparerschutz auf den Weg gebracht. Die Guthaben der Sparer werden zukünftig einheitlich geschützt, Sparbücher und Girokonten dadurch europaweit krisenfester. Bei Bankenrettungen sind Einlagen unter 100.000 Euro ohne…

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Kommission eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Untersuchung gegen Deutschland eröffnet, die insbesondere die vielfältigen Stromrabatte für Unternehmen ins Visier nimmt. Das Vorgehen der Kommission ist hier überzogen: Zum einen steht die Behauptung, dass es sich bei der EEG-Umlage und den Ausnahmen davon um eine normale Beihilfe aus dem Staatssäckel handelt, auf wackligem Fundament. Zum…

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Effektive Arbeitskontrollen nötiger denn je

Abgeordnete kämpft für anständige Arbeitsbedingungen für Paketzusteller  Bei der Prüfung von Paketdienstleistern in Ober- und Unterfranken hat der Zoll verstärkte Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in den Arbeitsbedingungen festgestellt. Bei jedem dritten Arbeitgeber fand man Anzeichen für Scheinselbstständigkeit, Verkürzung der Sozialausgaben, unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und illegale Beschäftigung von Ausländern. Mehrere Fälle stehen noch unter aktueller Prüfung. Für Jutta…

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Zum 100. Geburtstag von Willy Brandt

Willy Brandt (18. Dezember 1913 – 8 Oktober 1992), ehemaliger deutscher Bundeskanzler, ehemaliger Vorsitzenden der SPD, ehemaliger Europaabgeordneten und ehemaliger Präsident der Sozialistischen Internationale wäre dieses Jahr 100 Jahre alt geworden. Willy Brandt war ein überzeugter Sozialdemokrat. Ohne seine Ostpolitik, die zum Fall der Mauer 1989 geführt hat, wäre das vereinte Europa, wie wir es heute…

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Europaparlament stärkt Fluggastrechte

Flugreisende sollen künftig bei Verspätungen ihre Rechte leichter einfordern können. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag mit großer Mehrheit für eine Stärkung der Passagierrechte im Luftverkehr gestimmt. So sind nun die Gründe für Verspätungen, bei denen die Fluggesellschaften nicht zahlen müssen,  im Detail aufgelistet. Die bisherigen Schlupflöcher werden so geschlossen. Es gibt keine…

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Hilfe für die Ärmsten in Europa

Abgeordnete im Sozialausschuss stimmen für Milliardenunterstützung ab Neujahr Der Sozialausschuss des Europaparlaments hat sich am Dienstag in Brüssel für einen Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Menschen ausgesprochen. Die Entscheidung ermöglicht Hilfsorganisationen, Unterstützung zu bekommen bei der Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Grundgütern für die Ärmsten in Europa.  Die Regelung für die Vermögensreserve…

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Gestern morgen im Binnenmarktausschuss

Ein Gruppenfoto des Binnenmarktausschusses, dem ich als stellvertretendes Mitglied angehöre. Aufgenommen am Rande der Sitzung gestern morgen.     Was macht eigentlich der Binnenmarktausschuss (IMCO)? Welche Themen sind gerade aktuell? Wann tagt er? Antworten zu all diesen Fragen auf: http://www.europarl.europa.eu/committees/de/imco/home.html.

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Steueroasen werden weiterhin nicht bekämpft

Konservative Europaabgeordnete verhindern Kampf gegen Steueroasen Künftig müssen nach dem Willen des Rechtsausschusses des Europaparlamentes große Unternehmen eine nicht-finanzielle Erklärung zu ihrem Lagebericht abgeben. Die Erklärung soll Informationen zu Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen sowie Menschenrechten und Korruptionsbekämpfung enthalten. Bisher wurden diese Angaben nur auf freiwilliger Basis gemacht und nur etwa 10% der großen Unternehmen in…

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