Regulierung von Fluorkohlenwasserstoffe (FKW)

In neuen Geräten nur noch umweltfreundliche Gase erlaubt Europaparlament und Rat haben am Montagabend ihre Verhandlungen zur Regulierung der Fluorkohlenwasserstoffe (FKW) abgeschlossen. FKW werden derzeit in zahlreichen Klima- und Kühlanlagen eingesetzt und sind tausendfach schädlicher für die Erderwärmung als Kohlenstoffdioxid (Co2). Daher muss die Verwendung von FKW bis auf wenige Ausnahmen verboten werden. Der jetzt abgestimmte…

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ZukunftsRegion Westpfalz

Am Freitagnachmittag informierte ich mich über ein wirklich interessantes Projekt in der Westpfalz. Die ZukunftsRegion Westpfalz setzt sich für die Stärkung der Region ein. Der Verein unterstütz ihre Mitglieder bei Projekten, stellt Kontakte her und ist Impulsgeber. Mittlerweile hat der Verein rund 125 Mitglieder, darunter Unternehmen, Verbände, Kammern, Privatpersonen, Gebietskörperschaften und Einrichtungen von Wissenschaft und Forschung….

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Besuch im Hauptzollamt Trier

Am Freitag war ich zusammen mit der Bundestagsabgeordneten aus Trier, Katarina Barley, beim Hauptzollamt Trier. Grund meines Besuchs war mein Initiativbericht im Europäischen Parlament zum Thema Arbeitskontrollen. Beim Hauptzollamt konnte ich erfahren, wie solche Kontrollen in der Praxis ablaufen. Ein interessanter Einblick.

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Jahresabschluss OV Friesenheim

Im Anschluss an die Weihnachtsfeier des VdK schaute ich beim Jahresabschluss des Ortsvereins Friesenheim vorbei. In gemütlicher Runde wurde bei Speis und Trank gequatscht und ein Rückblick auf das vergangene und ein Ausblick auf das kommende Jahr geworfen. [lg_slideshow folder=“Jahresabschluss OV Friesenheim/“]

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Weihnachtsfeier Vdk Ludwigshafen-Mundenheim

Am Sonntagmittag hielt ich ein kurzes Grußwort auf der Weihnachtsfeier des VdK Ludwigshafen-Mundenheim. Der VdK trägt entscheidend dazu bei, dass die Sozialpolitik in Deutschland und Europa eine Stimme hat. Es war eine schöne Feier in gemütlicher Runde, bei der ich viele Bekannte getroffen habe. [lg_slideshow folder=“Weihnachtsfeier VdK LU Mundenheim/“]  

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Chance zur Erneuerung Deutschlands nutzen

Parteiratsvorsitzende Jutta Steinruck zur Entscheidung der SPD-Basis Mit der Zustimmung zum ausgehandelten Koalitionsvertrag durch die SPD-Basis ist nach Ansicht der SPD-Parteiratsvorsitzenden Jutta Steinruck die Chance auf eine soziale Erneuerung Deutschlands gegeben. „Sozialdemokratische Positionen finden sich durchgängig im Koalitionsvertrag. Jetzt gilt es, diese schnell und ohne Kompromisse in Gesetze zu verwandeln. Außerdem dürfen wir es nicht…

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer bilanziert erfolgreiches erstes Amtsjahr in Rheinland-Pfalz

Am heutigen Freitagabend fand im voll besetzten Gemeindehaus in Lachen-Speyerdorf eine öffentliche Parteiratssitzung statt. Als Hauptrednerin bilanzierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihre bisherige Amtszeit. Ich finde, Malu hat eine gute Balance gefunden zwischen neuen Akzenten und bewährter Politik. Das hat sich auch im Bundestagswahlkampf gezeigt. Ein weiteres Zeichen für ihre gute Arbeit ist das große Vertrauen,…

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EU und USA starten dritte Verhandlungsrunde in Washington

Am Montag beginnt in Washington die dritte Verhandlungsrunde zum Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir Sozialdemokraten haben klare Forderungen an das Handelsabkommen: Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechte und die Erhaltung gesetzgeberischen Handlungsspielraums müssen zufriedenstellend berücksichtigt werden. Weitere Informationen dazu auf www.spd-europa.de und bei meinem Kollegen Bernd Lange.

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Schüler der Friedrich-Ebert-Realschule plus aus Frankenthal im europäischen Parlament

Am gestrigen Donnerstag hatte ich die Freude, Schüler der Friedrich-Ebert-Realschule plus aus Frankenthal bei mir im europäischen Parlament in Straßburg begrüßen zu dürfen. Sie beteiligen sich gemeinsam mit ihren Lehrern und Mitschülern an dem Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und sind in diesem Zuge mit ihrem Paten Rüdiger Stein, Regionsgeschäftsführer des DGB…

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Steuerzahler zahlen nicht mehr bei Bankenpleiten

Einigung auf Regeln zur Abwicklung von Banken erzielt Die Kosten von Bankenpleiten sollen künftig nicht mehr dem Steuerzahler in Rechnung gestellt werden, sondern Eigentümern und Gläubigern der Bank. Darauf haben sich in der Nacht zum Donnerstag das Europäische Parlament, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäischen Kommission verständigt. Es wird also eine klare Haftungsreihenfolge geben:…

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