Europaparlament verabschiedet härtere Regeln gegen Marktmissbrauch

Um das Finanzsystem krisensicherer und transparenter zu machen, haben wir Abgeordnete im Europäischen Parlament heute eine Richtlinie über Insiderhandel und Marktmissbrauch zugestimmt. Diese bestraft Insiderhandel und Markmissbrauch stärker. Unter Marktmissbrauch versteht man den so genannten Insiderhandel (also die Nutzung von Informationen, die nicht öffentlich verfügbar sind, zum eigenen Vorteil oder dem Vorteil anderer) und die Verzerrung von…

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Mitgliederversammlung des Europäischen Vereins für Wanderarbeiterfragen

Gerade eben komme ich von der Mitgliederversammlung des Europäischen Vereins für Wanderarbeiterfragen in Frankfurt. Der Verein, in dem ich ebenfalls Mitglied bin, setzt sich für die Rechte von Wanderarbeitern ein. Als Vorstandsmitglied leitete Klaus Wiesehügel, ehemaliger Bundesvorsitzender der IG BAU, die Versammlung. Wanderarbeiter verlassen auf längere Zeit ihre Heimat und ihre Familie und ihre gewohnte…

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Vorschlag der Kommission zur Strukturreform im Bankensektor unzureichend

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zu einer Strukturreform im Bankensektor vorgelegt. Dieser bleibt jedoch weit hinter einer wirklichen Reform zurück. So ist zum Beispiel ein Verbot des Eigenhandels von Banken (zur ausschließlichen Gewinnerzielung der Bank) nur für die 29 größten Kreditinstitute vorgesehen. Auch bei der Abtrennung des Investmentsbankings vom Einlagen- und Kreditgeschäften…

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Parlamentarische Anfrage zu EURES-Grenzpartnerschaften

Heute habe ich eine Eilanfrage zum Thema EURES-Grenzpartnerschaften an die Europäische Kommission abgeschickt. Diese muss von der Europäischen Kommission binnen drei Wochen beantwortet werden. Hintergrund sind Hinweise, dass die Europäische Kommission und die EURES-Mitglieder versuchen, die für die Grenzpartnerschaften im Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation geplanten Mittel nicht direkt an die…

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App „Wahl 2014 RLP“ informiert über Kommunalwahl

Neben den Europawahlen finden am 25. Mai in Rheinland-Pfalz auch Kommunalwahlen statt. Der Gemeinde- und Städtebund hat in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und dem Landeswahlleiter dazu eine App eingerichtet. Diese kann für Apple- und Android-Geräte kostenlos heruntergeladen werden. Mit der App haben vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen die Möglichkeit, örtlich flexibel auf…

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Volle Tagesordnung beim EU-Russland-Gipfel

Beim EU-Russland-Gipfel soll es eine Grundsatzdiskussion über die Ausrichtung der europäisch-russischen Partnerschaft geben. Thema wird dabei auch die Ukraine sein. Denn die dortigen Proteste brachen aus, nachdem die ukrainische Regierung die Vorbereitungen für die Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU aussetzte und dafür finanzielle Hilfen aus Russland erhielt. Sowohl die EU als auch…

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Unser Team für einen Neustart in Europa

Gestern haben wir Sozialdemokraten unser Team für einen Neustart in Europa aufgestellt. Personell und inhaltlich gut gerüstet – so gehen wir in den Europawahlkampf. Spitzenkandidat für die Wahl am 25.5.2014 ist Martin Schulz. Um ihn herum haben wir ein kompetentes Team mit erfahrenen Europapolitikern aus allen Landesteilen geformt und einen überzeugenden Leitantrag für einen Neustart Europas…

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Wanderarbeitnehmer und Kommunen bekommen Unterstützung

Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments will Mitgliedstaaten zu besserer Beratung verpflichten In Zukunft soll die Europäische Union Kommunen bei der Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit stärker unter die Arme greifen. Eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung der Rechte, für Bürger die von der Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen, stellt klar, dass künftig jeder Arbeitnehmer eine ausführliche Beratung…

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Rheinland-Pfälzische Subventionen für Schulbusse mit EU-Recht vereinbar

Gestern teilte die Europäische Kommission mit, dass die neuen rheinland-pfälzischen Regelungen zur Subvention von Fahrausweisen für Schüler, Studenten und Auszubildende mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Das Landesgesetz sieht vor, dass Verkehrsunternehmen für den Ausbildungsverkehr Ausgleichszahlungen vom Land erhalten. Dafür sind sie im Gegenzug dazu verpflichtet, ermäßigte Fahrkarten für Schüler, Studenten und Auszubildende anzubieten. Die Landesregierung…

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Wir brauchen ehrgeizige Ziele für den Klimaschutz

Am Mittwoch hat die Kommission einen Vorschlag für die 2030 Energie- und Klimaziele veröffentlicht. Und dieser ist ziemlich enttäuschend: 40 Prozent Reduktion von Treibhausgasen bis 2030 und Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 27 Prozent. Vorgaben für Energieeffizienz werden gar nicht gemacht. Die Kommission hat in ihrem Vorschlag die Forderungen des Parlaments sehr stark…

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