Hearing zu Sozialdumping im Flugverkehr

Pilot oder Flugbegleiter ist für viele ein Traumjob. Doch mit der Realität hat dieser Traum meistens nichts zu tun. Hinter den Hochglanzbroschüren der Flugindustrie – insbesondere der Billig-Airlines – steckt häufig ein System der Ausbeutung. Am 11. Februar findet unter dem Titel „Mayday für Flight Crew Jobs“ ein Hearing zum Sozialdumping im Flugverkehr statt. Anmeldungen…

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Treffen mit Spitzengewerkschaftern in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Brüssel

Gestern war ich auf einem Treffen der Spitzengewerkschaften aus Rheinland-Pfalz. Nach Brüssel waren neben dem DGB-Vorsitzenden Dietmar Muscheid zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Einzelgewerkschaften gekommen, darunter die Vorsitzenden Thomas Breuer (IG Bauen-Agrar-Umwelt, IG BAU), Klaus-Peter Hammer (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW), Uwe Hildebrand (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, NGG), Ernst Scharbach (Gewerkschaft der Polizei, GdP). Begonnen hat der…

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Jugendforum Europa

  Was gefällt dir an Europa? Was würdest du an Europa ändern? Das „jugendforum europa“ ist ein Diskussionsforum bei dem ihr eure Meinungen, Erwartungen und Wünsche formulieren könnt. Diese werden dann an die Landesregierung Rheinland-Pfalz und die Europäische Kommission übergeben. Neben Workshops gibt es vom 14. Februar bis 2. März eine große Online-Diskussion, an der…

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Terminvorankündigung: Gute Arbeit in Deutschland und Europa – Podiumsdiskussion in Ludwigshafen

Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung am 20.02.2014 Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion zum Thema „Gute Arbeit in Deutschland und Europa – Lebensperspektiven entwickeln können!“ am 20.02.2014 im Ernst-Bloch-Zentrum in Ludwigshafen. Was können Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und auch die Gesellschaft insgesamt tun, um dringend anstehende Reformen auf dem Arbeitsmarkt umzusetzen? Wie stehen die Chancen dafür und welche Impulse können…

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Menschen der Region

Gestern war ich in Pleisweiler-Oberhofen bei der SPD Südpfalz zu Gast. Seit Jahren ehrt die SPD Südpfalz an ihrem Neujahrsempfang unter dem Motto „Menschen der Region“ Menschen, die sich ehrenamtlich besonders eingesetzt haben. In diesem Jahr wurden geehrt: – Die Initiative “Südstern hilft” (Isabelle Fuchs), die allein im Jahr 2013 acht von Obdachlosigkeit betroffenen Südpfälzerinnen…

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Keine Privatisierung von Rettungsdiensten

Europaparlament stimmt über öffentliche Auftragsvergabe und Dienstleistungskonzessionen ab Klarer Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Soziale Kriterien und Umweltstandards werden zukünftig bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gesetzlich verankert und die Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge bleibt erhalten. Die Richtlinie hatte bezüglich mehrerer Aspekte auch in Deutschland und Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt….

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Obdachlosigkeit ist kein Verbrechen, sondern eine Katastrophe

Europaparlament drängt zu mehr Hilfe für Menschen ohne Unterkunft Das Europäische Parlament fordert eine europaweite Strategie für die Unterstützung von Obdachlosen von der EU-Kommission. Am Donnerstag hat die Bürgerkammer mit großer Mehrheit einer Resolution zugestimmt, die von den europäischen Sozialdemokraten eingebracht worden war. „Ich freue mich, dass wir in Europa einen Schritt weiter gekommen sind…

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Lessing-Gymnasium Lampertheim zum Besuch in Straßburg

Am Dienstag hat mich eine Gruppe von Schülern des Lessing-Gymnasiums aus Lampertheim hier in Straßburg im Europäischen Parlament besucht. In einem ausführlichen Gespräch hatte ich die Gelgenheit, den Schülern einen etwas konkreteren Einblick in die Europäsische Union und meine Arbeit als Abgeordnete zu geben. Aus aktuellem Anlass ging es hierbei besonders um die Medienpräsenz und…

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Europäisches Parlament will Diskussion zur Freizügigkeit versachlichen

Die Debatten zur Freizügigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union laufen wenige Monate vor den Europawahlen aus dem Ruder. Um die politisch gezüchteten Anschuldigungen zur so genannten Armutsmigration zu widerlegen, wird das Plenum am Mittwochnachmittag das Thema im Rahmen einer Stellungnahme von Kommission und Rat debattieren. Eine gemeinsame fraktionsübergreifende Entschließung steht am Donnerstag zur Abstimmung….

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Verbindliche soziale und Umweltkriterien bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

Bei der heutigen Abstimmung hat sich das Parlament klar für verbindliche soziale Kriterien und Umweltstandards bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausgesprochen. Außerdem bleibt die Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten. So können Kommunen etwa die Einhaltung von Tarifverträgen oder die Verwendung fair gehandelter Rohstoffe einfordern. Ein klarer Erfolg von uns Sozialdemokraten. Denn…

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