EU-Parlament verabschiedet neue Fahrtenschreiberverordnung

Das Europäische Parlament hat heute eine Reform der Gesetzgebung zum Fahrtenschreiber und zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr verabschiedet. Der Trend der steigenden Verstöße im Straßengüterverkehr – im Jahr 2012 gab es rund 270.000 Verstöße – soll damit aufgehalten werden. Die meisten Verstöße gehen dabei auf Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten zurück, sowie auf manipulierte…

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Strengere Arbeitskontrollen gegen Sozialdumping

Sozialdemokraten fordern europäische Initiative gegen Schwarzarbeit Schwarzarbeit in Europa macht rund ein Fünftel des europäischen Bruttoinlandsprodukts aus. Diese Angabe veröffentlichte die Stiftung Eurofund für das Jahr 2012. Allein in Deutschland hat die Volkswirtschaft demnach einen Schaden von 750 Millionen Euro erlitten. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund könnten durch die Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland mindestens eine…

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Sozialtourismus ist Unwort des Jahres 2013

Und genau damit wird es als das entlarvt, was es ist: diskriminierend und irreführend. Mit dem Schlagwort wurde in der letzten Zeit bewusst Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer gemacht. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein zentrales Grundrecht der Europäischen Union ist, von der auch Deutschland in höchstem Maße profitiert. Die Debatte, die gerade…

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EURO VI-Abasnorm betrifft alte Feuerwehrfahrzeuge nicht

Da mich in letzter Zeit einige Anfragen zu diesem Thema erreicht haben, möchte ich auf diesem Wege klarstellen, dass die Abgasnorm EURO VI nur für neue Fahrzeuge und Fahrzeugtypen gilt. Die Europäische Union gibt keine Nachrüstung von schweren Nutzfahrzeugen auf EURO VI vor. Alte Feuerwehrfahrzeuge müssen also nicht nachgerüstet werden. Weitere Informationen dazu auf www.spd-europa.de und…

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Konkrete Hilfe statt Panikmache

EU-Kommission legt Leitfaden zur Arbeitnehmerfreizügigkeit vor Die Europäische Kommission hat am Montag in Brüssel einen Leitfaden vorgelegt, der Klarheit schaffen soll für die nationalen Behörden bei der Ermittlung von Sozialleistungen für Zuwanderer. Dabei handelt es sich um eine Zusammenstellung bestehender Regeln. „Der Leitfaden ist eine gute Hilfe für Behörden und alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger“,…

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Diese Woche im Europaparlament II: Öffentliche Auftragsvergabe – keine Privatisierung von Wasser

Debatte Dienstag, 14.01., ab 15:00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 15.01., ab 12:00 Uhr Die Konzessionsrichtlinie hat in der Öffentlichkeit für viel Wirbel gesorgt. Es gab die Befürchtung, dass damit die Wasserversorgung privatisiert wird. Auf Druck von uns Sozialdemokraten und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern (mit der Initiative right2water) ist es nun gelungen, den Bereich Wasser aus…

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Newsletter der SPD-Europaabgeordneten für Januar online

Der monatliche Newsletter der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament für Januar ist online. Ab heute ist die erste Straßburg-Woche im neuen Jahr. Themen der Plenarwoche sind unter anderem: +++ Freizügigkeit in Europa: Hilfe für Kommunen gegen Zuwanderungspanik +++ Sozialstandards statt Wasserprivatisierung: Öffentliche Auftragsvergabe +++ Eindämmung von Rohstoffspekulationen Den Newsletter finden Sie auf www.spd-europa.de.

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Diese Woche im Europaparlament I: Verbesserte Kontrollen gegen Schwarzarbeit in Europa

Debatte Montag, 13.1.2014, ab 14:00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 14.01.2014 ab 12:00 Uhr Diese Woche wird mein Bericht zu Arbeitskontrollen im Plenum des Parlaments abgestimmt. Mangelhafte Arbeitskontrollen sind der Grund, dass 2012 der Anteil der Schwarzarbeit lauf Stiftung Eurofund 18,4% des Bruttoinlandsprodukts in den 27 EU-Staaten ausmachte. Allein die deutsche Volkswirtschaft hat dadurch einen Schaden von…

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Legale Zuwanderung fair gestalten

Die Europäische Kommission stellt nach Medienberichten zufolge die strengen deutschen Regeln für den Zugang zu Sozialleistungen für Migranten in Frage. Hintergrund ist ein laufendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und die von der CSU angestoßene Debatte über Zuwanderer, die nach Deutschland kämen, um das deutsche Sozialsystem auszunutzen. Laut Kommission sei der Ausschluss von EU-Zuwanderern von…

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EU-Klimaziele 2030

Der Umwelt- und Industrieausschuss haben in einer gemeinsamen Position wichtige Weichen für eine EU-Klimapolitik bis 2030 gestellt. Drei Ziele sollen verbindlich festgeschrieben werden: Erstens die Reduktion von CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990, zweitens die Steigerung der Energieeffizienz um 40 Prozent und drittens eine Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien auf 30 Prozent. Auch…

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