Heute Mittag war ich auf der Demo der europäischen Eisenbahner. Viele von ihnen haben sich heute vor dem Europäischen Parlament versammelt um gegen das 4. Eisenbahnpaket zu demonstrieren, das heute Nachmittag im Parlament diskutiert wurde. Ich möchte noch einmal wiederholen, was ich auch vorhin den Kolleginnen und Kollegen gesagt habe: Wettbewerbsfähigkeit darf nicht zur Entschuldigung…
Continue reading...Europäisches Parlament will Forschung, Studium und freiwilliges Engagement in der EU für Drittstaatsangehörige attraktiver machen Forscher und Studierende aus Drittstaaten sollen nach Forderung des Europäischen Parlamentes künftig bessere Zugangs- und Aufenthaltsbedingungen in der Europäische Union vorfinden. Einem entsprechenden Richtlinienentwurf haben die Europaabgeordneten am Dienstag in Straßburg zugestimmt und sich damit in Position für die Verhandlungen…
Continue reading...Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments kritisiert Fehlsteuerung und Versäumnisse Europas direkt gewählte Volksvertreter haben der intransparenten Arbeit der Troika auf den Zahn gefühlt – maßgeblich auf Initiative der Sozialdemokraten im Europaparlament. Nach diversen Anhörungen von Vertretern der Troika hat am Montagabend der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht dazu verabschiedet. Ich begrüße es sehr, dass…
Continue reading...Abgeordnete verabschieden Armutsfonds für Europa Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg die Einrichtung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Menschen in der EU beschlossen. Der neue Fonds ist die Fortführung des ehemaligen Lebensmittelhilfeprogramms unter der Gemeinsamen Agrarpolitik. Durch die Umstellung auf eine neue Rechtsgrundlage können die eingesetzten 3,5 Milliarden…
Continue reading...Europaabgeordnete verteidigt Arbeitnehmerrechte gegen EU-Kommission EU-Wirtschaftskommissar Oli Rehn hat am Wochenende mit einer Klage gegen Deutschland gedroht. Grund soll die geplante Herabsetzung des Rentenalters durch die große Koalition sein. „Es geht hier um die Grundsatzfrage der Zuständigkeit“, kritisiert die Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten, Jutta STEINRUCK, die Übergriffe der EU-Kommission: Die Regelung der Rentensysteme ist ganz klar…
Continue reading...Europäische Kommission antwortet auf Anfrage der rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Jutta Steinruck Die Richtlinie zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen hat in Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt. Insbesondere die vermeintliche Privatisierung der Rettungsdienste und der Krankentransporte schlug hohe Wellen. Die Antwort der Kommission auf eine Anfrage der SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK sorgt nun für Klarheit. „Die Kommission hat ganz klar bestätigt:…
Continue reading...Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung am 20.02.2014 Herzliche Einladung zur Podiumsdiskussion zum Thema „Gute Arbeit in Deutschland und Europa – Lebensperspektiven entwickeln können!“ am 20.02.2014 im Ernst-Bloch-Zentrum in Ludwigshafen. Was können Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und auch die Gesellschaft insgesamt tun, um dringend anstehende Reformen auf dem Arbeitsmarkt umzusetzen? Wie stehen die Chancen dafür und welche Impulse können…
Continue reading...SPD-Europaabgeordnete kritisieren Vorgaben der EU-Kommission zu Beihilfen für Flughäfen Hahn und Zweibrücken In einer heute veröffentlichten Leitlinie will die EU-Kommission die staatlichen Betriebsbeihilfen für Flughäfen auf die kommenden zehn Jahre beschränken. Die rheinland-pfälzischen Abgeordneten im Europaparlament Jutta STEINRUCK und Norbert NEUSER, beide SPD, bekräftigten ihre Forderung nach längeren und flexibleren Laufzeiten für Beihilfen an die…
Continue reading...Der Machtkampf in der Ukraine ist nach Wochen angespannter Ruhe blutig eskaliert. Bei Straßenschlachten zwischen der Polizei und Oppositionellen in der Hauptstadt Kiew sind in den vergangenen Stunden mindestens 25 Menschen gestorben. Die Gewalt muss sofort beendet werden – und das gilt sowohl für die Regierung als auch die Opposition. Die staatlichen Sicherheitsbehörden tragen hier jedoch…
Continue reading...In dieser Woche beraten die Finanzminister von Deutschland und Frankreich über voraussichtlich entscheidende Weichenstellungen zur Finanztransaktionssteuer. Die Staats- und Regierungschefs dürfen sich nicht von der Finanzindustrie in die Knie zwingen lassen. Deswegen fordern wir Sozialdemokraten die Staats- und Regierungschefs auf, noch vor Ende dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer zu machen. Es darf keine…
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