ISDS muss aus dem Handelsabkommen der EU mit Kanada herausgenommen werden

Nachdem die deutsche Bundesregierung sich gegenüber der Unterzeichnung des CETA-Abkommens zwischen Kanada und der EU nun zurückhaltend geäußert hat, ist es nach Ansicht der europäischen Sozialdemokraten Zeit, endlich alle Vereinbarungen zu möglichen Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) aus dem Abkommen heraus zu nehmen. Jutta STEINRUCK, beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten: „Die EU und Kanada verhandeln seit…

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EU-Binnenmarkt ist Wirtschaftsmotor für Deutschland

Nur Dänemark profitiert noch stärker vom gemeinsamen Europa als Deutschland. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist durch das gemeinsame Europa die Wirtschaftsleistung in Deutschland jährlich um 37 Milliarden Euro zusätzlich angewachsen. Seit der Einführung des gemeinsamen Binnenmarktes 1993 stieg das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner in Deutschland um 450 €. Besonders profitiert haben vom Binnenmarkt die Länder…

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Italienischer Beschäftigungsminister zu Gast im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung

Heute war ich in der ersten Sitzung des Beschäftigungsausschuss in meiner neuen Rolle als Sprecherin. Diskutiert wurden unter anderem die Prioritäten der italienischen Ratspräsidentschaft; Der italienische Beschäftigungsminister Poletti stand Rede und Antwort. Themen waren unter anderem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Stärkung der EU Sozialpolitik und die Bekämpfung von Armut. Bei der Jugendarbeitslosigkeit ist es…

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Sechste TTIP-Verhandlungsrunde ohne nennenswerte Ergebnisse beendet

Am Freitag, den 19.07.2014  ist auch  die sechste Verhandlung zu einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Brüssel ohne nennenswerten Fortschritt zu Ende gegangen. Ich denke, dass besonders die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate zeigen, dass eine baldige Einigung nicht abzusehen ist. Es liegt auf der Hand, dass es keinen Sinn ergibt, Fortschritte in…

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Besuch im Heinrich-Heine-Gymnasium Kaiserslautern

Im Rahmen einer Projektwoche bin ich am Montag, den 21.07.2014 ins Heinrich-Heine-Gymnasium Kaiserslautern eingeladen worden. Besonders viel diskutierten wir über den Euro als gemeinsame Währung und über die Bürokratie in Europa. Mir war es wichtig, für ein gemeinsames Europa zu werben, weil einige europaskeptische Thesen geäußert wurden. Ich hoffe, dass ich der Klasse Europas Vorzüge vor Augen führen- und die…

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Diskussion über Problematik im Güterkraftverkehr im Rahmen des Truck Grand Prix

Am 19.07.2014 konnte ich beim Truck Grand Prix am Nürburgring auf dem Fernfahrer-Stand eine spannende Diskussion mit Fahrern und Kontrolleuren zur wöchentlichen  Ruhezeit für den Güterkraftverkehr führen. Nachdem ich mich kurz vorgestellt habe, entbrannte  sofort eine hitzige Debatte zum Thema „Dumping oder Kontrolle?“ mit meinen Gesprächspartnern Jan Bergrath, Autor des FERNFAHRER Magazins, Stefan Schimming, Referatsleiter…

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Europäische Akademie Otzenhausen – Internationales Seminar zum Thema „Wandelnde europäische Identität“

Die europäische Akademie Otzenhausen hat mich am Samstag, den 19.07.2014 als Diskutantin am „Roundtable“ zum Thema „Wandelnde europäische Identität“ eingeladen. Das zehntägige  internationale Seminar zur EU behandelte unter anderem die Geschichte der Integration aus unterschiedlichen Perspektiven, Gesetzgebung in der EU, die Migration- und Asylpolitik sowie den Klimawandel. Außerdem wurde noch eine abschließende Exkursion nach Brüssel…

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Unterbezirksparteitag 2014 in Kaiserslautern

Am Freitag den 18. Juli bin ich zum Unterbezirksparteitag in Kaiserlautern eingeladen worden und habe die Veranstaltung gerne besucht. Im Mittelpunkt standen die Neuwahlen des Vorstandes und der Delegierten für den Regional- und Landesparteitag. Dr. Martin Lorenz konnte in seinem Amt als Vorsitzender des Unterbezirks bestätigt werden und Stadtbürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt und Daniel Schäffner…

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In die Jugend investieren

Europa hat zu lange zu wenig gegen die dramatische Lage junger Menschen unternommen. Deshalb haben wir heute im Europaparlament noch einmal eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Ich fordere schon seit langem, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oberste Priorität haben muss. Die zur Zeit dafür vorgesehenen Mittel aus dem EU-Haushalt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind nicht ausreichend. Ich will…

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Mehr Investitionen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist eines meiner größten Anliegen und muss für uns alle oberste Priorität besitzen. Wir, die Sozialdemokraten, fordern rasches Handeln und gezieltere Investitionen zur Schaffung von guten Arbeitsplätzen. 6 Milliarden Euro für die Jugendgarantie sind noch zu wenig, um tatsächlich allen Jugendlichen helfen zu können. Wir  setzen uns für mehr europäische Solidarität ein, um die Mitgliedsstaaten…

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