Rede im Plenum zur Mutterschutzrichtlinie

Mutterschutz ist für mich ein zentraler Bestandteil eines sozialen Europas. Wenn wir in Europa höchste Standards für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einfordern, dann gehört dazu auch, Mutter und Kind rund um die Geburt bestmöglich vor Erkrankungen zu schützen. Es kann nicht sein, dass Schwangere und junge Mütter in manchen EU-Ländern nur einen minimalen Schutz erhalten….

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Schwangere und junge Mütter vor Ausbeutung schützen

Heute wird die Europäische Kommission den Europaabgeordneten einen Vorschlag zum weiteren Verfahren zur Europäischen Mutterschutzrichtlinie in Straßburg unterbreiten. „Das Europäische Parlament hat vor fast vier Jahren einen sehr weitreichenden Bericht zum europäischen Mutterschutz verabschiedet. Leider sind seither die Verhandlungen im Ministerrat festgefahren. Im Interesse der kommenden Generationen müssen alle Beteiligten diese Blockade nun zügig überwinden…

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Nächste Woche im Europaparlament III: Arbeitsplatzsituation junger Menschen in Europa verbessern

Debatte und Abstimmung der Resolution am Mittwoch, 16.07.2014. ab 09.15 Uhr Um gegen die dramatische Arbeitssituation junger Menschen anzugehen, haben die Staats- und Regierungschefs auf Druck von uns Sozialdemokraten nach monatelangem Zögern im April 2013 eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten für eine europäische Jugendgarantie verabschiedet. Die nationale Umsetzung wird aus Teilen des Europäischen Sozialfonds finanziert…

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Nächste Woche im Europaparlament II: TTIP – Verhandlungsstand und Ausblick

Erklärung der Kommission und anschließende Debatte am Dienstag, 15.07.2014 ab 15.00 Uhr Ab kommenden Montag (14. Juli) beginnt die sechste Verhandlungsrunde zum umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Es werden sich, wie in den vorangegangen Runden, eine Vielzahl von Verhandlungsgruppen treffen, die Aspekte wie Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Marktzugang für kleinst und mittlere…

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Nächste Woche im Europaparlament I: Wahl des Präsidenten der EU-Kommission

Debatte und Abstimmung: Dienstag 15.07.2014 ab 10.00 Uhr Am kommenden Dienstag, 15. Juli wählen wir im Europäische Parlament den neuen Präsidenten der EU-Kommission. Zur Wahl steht der 59-jährige Luxemburger Jean-Claude Juncker, den die EU-Staats- und Regierungschefs auf Druck des Europäischen Parlaments zum Kandidaten für den wichtigsten europäischen Chefposten nominiert haben. In der Woche vor der…

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Jutta Steinruck zur beschäftigungspolitischen Koordinatorin/ Sprecherin der europäischen sozialdemokratischen Fraktion gewählt

Jutta STEINRUCK wurde am Mittwoch zur beschäftigungspolitischen Koordinatorin/ Sprecherin der europäischen sozialdemokratischen Fraktion (S&D) gewählt. Jutta STEINRUCK: „Dass ich diese Funktion in einem Kernbereich der sozialdemokratischen Politik bereits in meiner zweiten Legislaturperiode übernehmen darf, sehe ich als eine Anerkennung meines bisherigen Engagements und meiner politischen Arbeit. Wir müssen Europa endlich sozial gestalten. Das Prinzip gleicher…

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Juncker steht Sozialdemokraten Rede und Antwort

Heute stand der Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament Rede und Antwort. Im Mittelpunkt standen seine Ziele und Vorhaben, die er als Kommissionspräsident umsetzen möchte. Juncker sprach sich unter anderem für ein neues europäisches Investitionsprogramm aus. Außerdem will er als EU-Kommissionspräsident die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer vorantreiben und sicherstellen,…

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Bernd Lange zum Vorsitzenden des Handelsausschusses gewählt

Ich freue mich sehr, dass mein Kollege Bernd Lange heute zum Vorsitzenden des Handelsausschusses (INTA) des Europaparlaments gewählt worden ist. Der Handelsausschuss befasst sich mit der Gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union und mit allen Angelegenheiten ihrer Außenwirtschafts­beziehungen. Seine Mitglieder sind federführend bei wichtigen Themen wie den derzeit laufenden Verhandlungen zu den Handelsabkommen mit den USA…

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Urlaubszeit ist Reisezeit – sicher unterwegs mit der neuen Verkehrs-App

Seit Mittwoch gibt es alle Informationen zur Verkehrssicherheit in den 28 Mitgliedstaaten in einer App für iPhone und iPad, Google Android sowie Windowsphones. Die App ist erhältlich auf Deutsch und weiteren 21 offiziellen EU-Sprachen. Hier geht es zum Download der App. Gute Fahrt!

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Der Mindestlohn kommt

Gestern hat der Bundestag mit breiter Mehrheit die Einführung des Mindestlohns beschlossen. Alle Fragen und Antworten dazu finden Sie hier. Ich freue mich sehr, dass Deutschland nun endlich seinen europäischen Nachbarn gefolgt ist. Denn in den meisten europäischen Ländern gibt es bereits seit langem einen Mindestlohn. Wie das genau aussieht, lesen Sie hier. Weitere Informationen…

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