Voraussichtlich am Samstag werden die Staats- und Regierungschefs die 27 EU-Kommissare vorschlagen. In den bisherigen Nominierungen besteht allerdings ein krasses Missverhältnis von Frauen und Männern: Nur vier Frauen sind bisher für die Kommissionsposten nominiert. Der noch amtierenden Kommission unter Barroso gehören immerhin neun Frauen an. Wir Sozialdemokraten finden, dass wir eine gute Mischung aus kompetenten…
Continue reading...Der Abschlussbericht des Staatssekretärausschusses zur Belastung der Sozialsysteme durch die Zuwanderung von EU-Bürgern enthält nicht viel Neues. Dass sich die Probleme in einigen wenigen Städten konzentrieren, wissen wir bereits. Außerdem gibt es im Bericht keinerlei konkrete Zahlen zu tatsächlichen Betrugsfällen. Die vermeintlich „betrügerischen Osteuropäer“, von denen die CSU gesprochen hat, tauchen nirgends auf. Die Nachbesserungen,…
Continue reading...Sozialdemokraten in Europa starten Kampagne gegen das beschämende Schweigen der EU zu den Krisen in Gaza und im Irak Angesichts der bewaffneten Auseinandersetzungen im Irak und in Gaza haben die Europäischen Sozialdemokraten den Ratspräsident Herman van Rompuy aufgefordert, eine Sondersitzung der Europäischen Rats- und Regierungschefs einzuberufen. Das wurde von ihm als Ratspräsidenten abgelehnt. Es ist…
Continue reading...In Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass der Chef der neuen Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker einen Kommissar eigens für Finanzmärkte einsetzen will. Diese Kompetenz war bisher beim Kommissar für Binnenmarkt angelagert. Die Kompetenz aus einer Hand, die uns mit einem Finanzmarktkommissar zur Verfügung stünde, würden wir begrüßen. In einer solchen Position könnte etwa sichergestellt werden,…
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