Willy Brandts Wahl zum Bundeskanzler und seine Regierungserklärung „Mehr Demokratie wagen“, die er heute vor 45 Jahren gehalten hat, gehören zu den Sternstunden deutscher Geschichte. Heute sprechen wir vom Beginn des „sozialdemokratischen Jahrzehnts“, in dem sich die sozialliberale Koalition das Ziel gesetzt hat, Staat und Gesellschaft von Grund auf zu modernisieren. Die unter Willy Brandt…
Continue reading...Gerhard Weisser (geboren in Lissa, Posen) war ein überzeugter Sozialdemokrat und ein herausragender analytischer Denker seiner Zeit. Uns Sozialdemokraten bleibt der Sozialwissenschaftler und Ökonom vor allem als Mitautor des „Godesberger Programms“ von 1959 in Erinnerung. Dieses SPD-Parteiprogramm stand für eine klare parteiprogrammatische Weichenstellung: Das darin enthaltenen Bekenntnis von der SPD zur Marktwirtschaft war Grundstein einer…
Continue reading...Gestern vor 60 Jahren unterschrieb der damalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, ein Vertragswerk mit den USA, Großbritannien und Frankreich, das unter dem Namen der „Pariser Verträge“ in die Geschichtsbücher einging. Die außerordentliche Bedeutung dieses Vertrags ist unbestritten, war dies doch der entscheidende Schritt zur Erreichung der Souveränität Westdeutschlands und der Beginn einer bis…
Continue reading...Mein Name ist Slavomir Karabinoš, ich komme aus der Slowakei und ich bin 24 Jahre alt. Im Juni dieses Jahres absolvierte ich meinen Master-Abschluss in Politikwissenschaft an der Universität in Prešov und ich habe nach einer Möglichkeit gesucht, etwas Neues kennenzulernen. Als daher die Gelegenheit kam, ein Praktikum im Büro von MdEP Jutta Steinruck, zögerte…
Continue reading...Im Namen der SPD-Abgeordneten gb Jens Geier heute folgende Erklärung ab: „Die Grünen – vor allem in Deutschland – haben in den letzten Tagen eine beeindruckende vor allem internetbasierte Kampagne gegen die Unterstützung von Stierkampf durch EU-Gelder geführt. Die Deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen das: Bei allem Respekt vor dem kulturellen Leben in Spanien: Aber…
Continue reading...Regelmäßig treffen sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit Gewerkschaftern zu Frühstück im Europäischen Parlament in Straßburg. So auch diesen Donnerstagmorgen. Dieses mal war DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann da. Wir diskutierten vor allem über das von Kommissionspräsident Juncker angekündigte Investitionsprogramm und entwickelten Ideen, wie das versprochene Geld am besten eingesetzt werden kann.
Continue reading...Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für die neue Kommission mit Jean-Claude Juncker an ihrer Spitze gestimmt (432 Ja-, 209 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen). Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich für Junckers Team gestimmt, weil bereits die formelle Nominierung Junckers einen demokratischen Fortschritt und ein größeres Mitspracherecht für europäische Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Wir Sozialdemokraten haben…
Continue reading...SPD-Europaabgeordnete fordern stärkere Rolle des Parlaments und der Sozialpolitik im Europäischen Semester Die SPD-Europaabgeordneten pochen auf eine stärkere Einbeziehung des Europaparlaments im Europäischen Semester und mehr Verbindlichkeit der länderspezifischen Empfehlungen. Beide Punkte sollen demnach nicht nur in der Wirtschafts-, sondern auch in der Sozial- und Beschäftigungspolitik greifen. Das Parlament hat dazu am Mittwoch eine Stellungnahme…
Continue reading...Jetzt stellt Jean-Claude Juncker die von ihm vorgeschlagene neue Kommission vor. Die neue Kommission ist mit einigen ehrgeizigen Zielen angetreten. Nicht zuletzt das Ziel eines Investitionspaketes zeigt deutlich, dass es an der Zeit ist, nach Jahren des Sparens auf Kosten der Menschen in Europa endlich dafür zu sorgen, Wirtschaft und Gesellschaft in Europa für die…
Continue reading...Am Nachmittag traf ich mich mit einer Delegation aus den Niederlanden, Malta und der Slowakei. Diese drei Länder haben von Januar 2016 bis Juli 2017 abwechselnd die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt jeweils halbjährlich. Das macht es schwierig, langfristige politische Projekte anzustoßen und durchzuführen. Aus diesem Grund arbeiten seit 2007 Ratspräsidentschaften in Trios zusammen, dem…
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