Freitag abend war ich zu Gast auf der Mitgliederversammlung der SPD Frankenthal. Ich wurde insbesondere gebeten, zu TTIP zu berichten. Seit wenigen Wochen ist endlich das Verhandlungsmandat offen, ein erster Schritt, den wir SPD-Abgeordneten von Anfang an gefordert haben. Für uns bleibt es, auch nach allen Diskussionen dabei: Abkommen wie TTIP erhalten von uns keine…
Continue reading...Vertreter der Initiative von Berufskraftfahrern „Actie in de Transport“ haben mir heute ihre Petition für eine Harmonisierung europäischer Regelungen im Güterkraftverkehr übergeben. In Ihrer Petition fordern Sie für Ihre Berufskolleginnen und -kollegen verbesserte Bedingungen an ihrem Arbeitsplatz. Ich begrüße das ehrenamtliche politische Engagement der Initiative und wünsche mir eine zügige Bearbeitung der Petition durch den Petitionsausschuss des Europaparlaments, damit wir…
Continue reading...Donnerstag abend war ich auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in London zu „Common rights in a single market? The EU and rights at work in the UK“. Meiner Meinung nach hat die EU zum Beispiel mit der Arbeitszeitrichtlinie und der Richtlinie zum Arbeits- und Gesundheitsschutz schon viel bewirkt. Klar ist aber auch, dass dies alles…
Continue reading...Gestern habe ich im Plenum zur Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie im Bereich Beschäftigung gesprochen. Die Richtlinie ist mittlerweile seit über einem Jahrzehnt in Kraft. Dennoch gibt es nach wie vor Probleme bei der Umsetzung. Diskrimminierung am Arbeitsplatz darf nicht stattfinden. Wir brauchen deshalb klare gemeinsame Definitionen, wann Diskriminierung vorliegt. Vor allem indirekte Diskriminierung ist oft schwierig…
Continue reading...Heute wurde im Europaparlament in Straßburg der Sacharow-Preis an Dr. Denis Mukwege verliehen. Der kongolesische Gynäkologe behandelt seit Jahren Frauen und Mädchen, die Opfer von Vergewaltigungen in Konfliktregionen wurden. Dazu dokumetiert er diese Fälle und macht auf die Anwendung dieser abscheulichen Übergriffe als gezieltes Kriegsinstrument aufmerksam. Wir gratulieren Dr. Denis Mukwege ganz herzlich und schließen…
Continue reading...Gestern sprach ich im Parlament zur im Juni von der Kommission vorgestellten neuen Strategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Das, was auf dem Tisch liegt, hat aber eigentlich den Namen Strategie nicht verdient. Es gibt keinerlei Verbesserungsvorschläge, konkrete Zielvorgaben oder einen Zeitrahmen. Außerdem gibt es Pläne von Seiten der Kommission, die Strategie unter das…
Continue reading...Heute Morgen hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Plenarsitzung in Straßburg einen Inverstitionsplan für Europa vorgelegt. Die Kommission hatte hier im Vorfeld hohe Erwartungen an die Hebelwirkung geäußert, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. Der vorgestellte Plan sieht die Investition von 315 Milliarden Euro für kleine und mittlere Betriebe, sowie die Bereitstellung von Geldern für Projekte in…
Continue reading...Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es die so genannte EU-Sozialklausel. Diese fordert dazu auf, einen größeren Fokus auf die soziale Dimension Europas zu legen. Doch gerade in Zeiten der Krise liegt der Schwerpunkt der Mitgliedsländer eher auf Haushaltskonsolidierung statt auf sozialen Fortschritt. Am 9. Dezember bin ich Gastgeberin einer Diskussionsrunde von der European Association…
Continue reading...Wir Sozialdemokraten kämpfen schon lange für eine Gleichstellung der Bereiche Soziales und Beschäftigung. Bei der gestrigen Plenarsitzung in Straßburg wurde dieses Anliegen endlich zur Position des Europäischen Parlaments gemacht. Das Armutsziel der Europa-2020-Strategie braucht besondere Aufmerksamkeit, denn der aktuelle Trend zeigt hier nämlich eine dramatische Entwicklung. Statt der angepeilten 20 Millionen weniger, gibt es seit 2010 7 Millionen Menschen…
Continue reading...Als hätte es den NSA-Skandal und die Auseinandersetzungen um die Richtlinien zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung nie gegegeben, verhandelte die EU-Kommission in der Vergangenheit ungeniert mit Kanada über die Weitergabe von Passagierdaten. Am heutigen Dienstag hast das Europäische Parlament nun beschlossen, das umstrittene Abkommen zur Prüfung des Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterzuleiten. Damit folgt dieser Beschluss gegen die Stimmen…
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