Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

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Rückblick und Ausblick

Liebe Freundinnen und Freunde, Sehr geehrte Damen und Herren,     Kurz vor Weihnachten möchte ich mich mit einem kleinen Newsletter bei Ihnen melden. Ein kleiner Rückblick auf die wichtigsten Entscheidungen des vergangenen Jahres und eine Vorschau, was in der nächsten Zeit an wichtigen Entscheidungen ansteht, sollen es für diese Ausgabe bereits gewesen sein. Ich…

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Unfairer Wettbewerb in der Flugbranche

Wie ich an dieser Stelle bereits mehrfach betont habe, lässt sich Sozialdumping in vielen Bereichen der Wirtschaft ausmachen. Die lückenhafte europäische Gesetzgebung ermöglicht gegenwärtig die Trennung von Verwaltungs- und Geschäftssitz. Das wiederum ermöglicht die Umgehung von europäischen Sozial- und Beschäftigungsstandards. Es kommt zu einem Wettbewerb um die billigsten Einstellungsbedingungen und niedrigsten sozialen Absicherungen. In der…

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Besuchergruppen im Europaparlament Straßburg

Die Pessimisten behaupten immer, dass sich die Leute nicht für Europa interessieren. Meine Erfahrung in diesem Jahr war eine ganz andere: In dieser Woche durfte ich erneut zwei Besuchergruppen im Europaparlament in Straßburg begrüßen. Häufig stelle ich in den Gesprächen mit den Menschen fest, wie gut und umfassend sie über die großen Themen der EU informiert sind. Am Ende der…

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Demo gegen Neonazis im Stadtteil West

Gestern abend war ich auf der gut besuchten Gegendemo gegen die Neonazis auf dem Rudolf-Hoffmann-Platz. Wie auch von mir angekündigt hatte das Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus dazu aufgerufen, den Neonazis deutlich zu zeigen, dass hier kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist. Neben Romeo Franz und Wolfganng van Vliet sprach auch Ihsan Altindasoglu…

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Die ausbeuterischen Geschäftspraktiken von Arbeitsvermittlungsagenturen in Europa

Die Entsenderichtlinie sieht vor, dass ArbeitnehmerInnen in Europa ohne große Hindernisse aus ihrem Heimatland in einen anderen Mitgliedstaat reisen können, um dort einer Arbeit nachzugehen. Die gegenwärtige Gesetzgebung der Europäischen Union zur Entsenderichtlinie unterliegt hierbei der Auslegung der Mitgliedstaaten. Auf Grund ihres interpretativen Charakters besteht eine rechtliche Grauzone, die rigoros von Arbeitsvermittlungsagenturen wie Atlanco Rimec…

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18. Dezember 1913: Geburtstag von Willy Brandt

Heute wäre dieser großartige Mann 101 Jahre alt geworden. Jeder der sich mit seiner Biographie und seinem politischen Handeln beschäftigt hat, wird mir Recht geben müssen, dass Willy Brandt ein ganz außerordentlicher Politiker war. Seine historischen Verdienste sind heute parteiübergreifend unbestritten. Unvergessen wird seine Regierungsansprache von 1969 „Mehr Demokratie wagen“ bleiben. Mit Intellekt und Einfühlvermögen…

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Unterstützen Sie die Bürgerinitiative New Deal 4 Europe

Die Bürgerinitiative New Deal 4 Europe fordert die Europäische Kommission dazu auf, ein Sonderprogramm zur nachhaltigen Entwicklung und Beschäftigung auf den Weg zu bringen. So soll die europäische Wirtschaft wiederbelebt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich habe bereits unterzeichnet. Hier können Sie die Initiative unterstützen.

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Dobrindts Mautpläne enden vor dem EuGH

Wie erwartet hat die Bundesregierung am Mittwoch den Weg für die umstrittenen Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe frei gemacht. In den kommenden Wochen und Monaten wird der Bundestag weiter darüber beraten, streiten und debattieren dürfen. Am Ende könnte aber der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut aus dem Verkehr ziehen. Wenn der Bundestag oder die Bundesregierung…

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„Ida“ gewinnt den LUX-Filmpreis 2014

Die dänisch-polnische Produktion „Ida“ hat den diesjährigen LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments gewonnen. Der Film setzte sich dabei gegen das französische Drama „Girlhood“ und den slovenische Film „Class Enemy“ durch. „Ida“ erzählt in bedrückender Art und Weise von der Spurensuche einer jungen Klosterschülerin nach den Wurzeln ihrer verstorbenen Familie. Die Protagonistoin reist zusammen mit ihrer Tante durch das Polen der 1960er Jahre und…

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