Gefährliche Aufweichung von Umweltstandards nach Parlamentsentscheid

Wie ich bereits an dieser Stelle bei der Vorstellung des Programms für die Straßburg-Woche angekündigt habe, hat heute die Abstimmung über den Gesetztesvorschlag der EU-Kommission zu den neuen Richtlinien bei der Kraftstoffqualität stattgefunden. Dabei wurden die Befürchtungen der Sozialdemokratischen Fraktion bestätigt. Demnach setzten sich die Konservation im Europäischen Parlament durch und machten den Weg für eine Aufweichung von Umweltstandards frei….

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Palästina-Resolution ist ein wichtiges Signal für einen Friedensprozess

Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch in Straßburg für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Allerdings soll diese gemeinsam mit neuen Friedensgesprächen und nicht sofort erfolgen, heißt es in einem gemeinsamen Resolutionstext von Sozialdemokraten (S&D), Konservativen (EVP), Liberalen (ALDE) und Grünen. Mit dieser Resolution senden wir ein wichtiges Signal des Friedens an die Konfliktparteien im Nahen…

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EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Seit genau 10 Jahren verhandelt die EU mit der Türkei über einen Beitritt – und ich möchte sagen, noch nie waren die beiden Seiten so weit voneinander entfernt wie heute. Wir waren alle schockiert und tief traurig, als im letzten Jahr die Gezi-Park-Proteste mit polizeilicher Gewalt niedergeschlagen wurden. Die überwiegend jungen und pro-europäisch ausgerichteten Menschen…

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Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste erfolgreich verhindert

Gute Nachrichten für das Bodenpersonal an europäischen Flughäfen: Am Dienstag wurde von der Kommission bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms für 2015 der Verordnungsvorschlag zur Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste zurückgezogen. Dieser Erfolg geht maßgeblich auf die deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament zurück. Für den Beschäftigungsausschuss war ich federführend für die Bereiche der Beschäftigungs- und Sozialpolitik zuständig. Wir haben…

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Kein Platz für Neonazis in Ludwigshafen! Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Morgen wird die Neonazi Partei „Der III. Weg“ ihre rassistische Hetze in Form einer Kundgebung unter dem Motto „Asylmissbrauch und Überfremdung stoppen!“, im Ludwigshafener Stadtteil West, wieder auf die Straße bringen. Das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz ruft alle Unterstützerinnen und Unterstützer, Bürgerinnen und Bürger aus Ludwigshafen dazu auf, am Donnerstag, den…

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Beim Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 fehlen sozialpolitische Themen fast völlig

Heute hat die Kommission das mit Spannung erwartete Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt. Herausgekommen sind 23 Initiativen, die die Kommission im nächsten Jahr auf den Weg bringen will. Dazu gehört unter anderem, das bereits angekündigte Investitionsprogramm, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen soll. Hier fehlt allerdings das Bekenntnis zur Qualität von Arbeitsplätzen. Eine rein statistische Erhöhung…

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Absage an Sozialdumpung

Die Europäische Kommission ihre Liberalisierungspläne für die Bodenverkehrsdienste an Flughäfen zurückgezogen. Damit wurde der Absenkung sozialer Standards durch mehr Konkurrenz eine Absage erteilt, die eine Marköffnung hier nach sich gezogen hätte. Die Enteisung oder Betankung von Flugzeugen ist eine verantwortungsvolle Arbeit, die eine gerechte Entlohnung verdient. Darüber hinaus gilt es den ArbeiterInnen auf den Rollfeldern unserer…

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Sozialrechte müssen mehr beachtet werden

Gestern im Plenum stellte die Kommission eine Liste mit Verstößen vor, die zum Entzug der Lizenz bei Verkehrsunternehmen führen sollen. Dabei fehlt allerdings der Einbezug von sozialen und Arbeitnehmerrechten fast komplett. Ich kenne die Situation im Transportsektor durch zahlreiche Gespräche und Aktionen sehr gut. Sie ist erschreckend: Wenn es Kraftfaherer gibt, die für 300 Euro/Monat…

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Was steht diese Woche in Straßburg an?

Ein letztes Mal treffen in diesem Jahr die Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Plenartagung in Straßburg zusammen. Dabei findet heute die Erklärung der Kommission über die Richtlinie zur Kraftstoffqualität statt. Die Richtlinie wurde 2009 als Teil der des Klimaschutzpakets angenommen und sieht die Schadstoffreduzierung im Transportsektor vor. Grundsätzlich begrüßen wir hier die Einführung einer Regelungen, lehnen die jetzige…

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Weihnachtsfeier und Mitgliederehrung SPD Friesenheim

Am Sonntag war ich bei der Weihnachtsfeier und Mitgliederehrung der SPD Friesenheim zu Gast. Ich habe mich sehr gefreut, denn viele bekannte Gesichter aus meiner Zeit in Ludwigshafen habe ich wieder getroffen und mich ausführlich mit ihnen unterhalten. Hier bei der Mitgliederehrung

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