Weihnachtsfeier bei CIAO

Seit vielen Jahren besuche ich schon die Weihnachtsfeiern von CIAO, einem gemeinnützigen Verein, dem Frauen und Männer jeden Alters und jeder Nationalität angehören. Zweck von CIAO ist die Generationen und Nationen übergreifende Lebenshilfe, gemeinsame kulturelle und soziale Aktivitäten und gesellschaftliches Beisammensein. Bei der Weihnachtsfeier in diesem Jahr habe ich mich sehr gefreut, wieder viele Bekannte und Freunde…

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Mobilität von ArbeitnehmerInnen in Europa unter fairen Bedingungen

Die sozialdemokratischen europäischen Abeitsminister haben gestern eine Erklärung zur ArbeitnehmerInnenmobilität in Europa verabschiedet. Die Freiheit einen Beruf in jedem Mitgliedstaat der EU anzunehmen ist europäisches Grundrecht und Waffe im Kampf gegen die ökonomischen und sozialen Krisen zugleich. Um die Gleichbehandlung aller ArbeiterInnen in Europa zu garantieren und Sozialdumping zu verhindern muss dringend der gesetzliche Rahmen…

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SWR Gewinner zu Besuch

Gestern durfte ich den Gewinner einer Reise nach Brüssel bei mir im Europäischen Parlament begrüßen. Diese hat er in der Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ im Frühjahr im Rahmen der Berichterstattung über den Europawahlkampf gewonnen. Nach einer kurzen Führung durch das Parlamentsgebäude tauschten wir uns bei Kaffee und Keksen aus.

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Forderungen der Europa-SPD an die Kommission im Kampf gegen Steuervermeidung von Konzernen

Im Zuge der Luxemburg-Leaks wurde öffentlich, dass Konzerne bei der Umgehung von Steuerpflichten zum Teil Unterstützung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erhielten. Das alles in einer Zeit, in der weite Teile Europas unter einer Unterfinanzierung des öffentlichen Sektors zu leiden haben. Es fehlt das Geld zur Sanierung von Straßen und bei Investitionen in Arbeitsplätze, Schulen und junge Unternehmen. Mein Kollege, Udo…

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Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Arbeitsmarkt

Heute habe ich an einer Diskussionsrunde zur Rolle von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben teilgenommen. Zusammen sind wir der Frage nachgegangen, welche Möglichkeiten sich uns bieten, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu vereinfachen und für mehr Inklusion zu sorgen. Jeder 6. Mensch in Europa hat eine Behinderung und ist dadurch mit individuellen, aber auch gesellschaftlichen Barrieren…

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Soziales darf nicht nur Anhängsel des Europäischen Binnemarktes sein

Heute Vormittag war ich bei den Vertretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss eingeladen. Zusammen diskutierten wir über die in den kommenden Jahren anstehenden Themen, wie zum Beispiel die Arbeitszeitrichtlinie, die Entsenderichtlinie und vieles mehr. Wir waren uns einig, dass wir in Europa uns nun auf die drängendsten Probleme konzentrieren müssen. Das…

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Internationaler Tag der Menschenrechte

Heute vor genau 66 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Die Erklärung ist die wichtigste Grundlage für die Verteidigung der Menschenrechte weltweit und Werkzeug im Kampf für mehr Demokratie und Freiheit. Inzwischen liegt das Dokument in mehr als 380 Sprachen und Dialekten vor. Ebenso erinnert der heutige…

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Veranstaltung zur Sozialklausel aus dem Vetrag von Lissabon

Heute war ich Gastgeberin der Veranstaltung „The EU Social Clause: let’s use it“. Dazu waren Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Kommission sowie VetreterInnen der Gewerkschaft und Sozialverbände geladen. Auf der Agenda stand dabei die sogenannte Sozialklausel. Hierbei handelt es sich um einen Artikel aus dem Vertrag von Lissabon, der die Europäischen Institutionen anhält zukünftige Entscheidungen im Einklang mit…

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9.12.1974: Gründung des „Europäischen Rats“

Heute vor 40 Jahren wurde der Europäische Rat ins Leben gerufen. Seitdem treffen sich im Europäischen Rat die Regierungschefs aller Mitgliedsländer und stimmen sich über zukünftige europäische Projekte ab. Diese Treffen finden in der Regel halbjährlich statt. In der Zeitung und im Fernsehen spricht man zu diesen Anlässen auch häufiger vom EU Gipfel. Auf diesen…

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Landesparteirat mit Malu Dreyer

Gestern abend war eine überwältigend gut besuchte öffentliche Sitzung des Landesparteirates mit Malu Dreyer. Zunächst haben wir in einer nicht-öffentlichen Sitzung Anträge beraten, die vom Landesparteitag überwiesen wurden. Anschließend begrüßten wir dann Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die nach einer kurzen Impulsrede für einen Dialog mit den Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung stand. In ihrer Impulsrede ging…

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