Mindestlohn des Aufnahmelandes ist entscheidend

Die Ansprüche auf Lohn und bestimmte Zusatzleistungen von entsandten ArbeitnehmerInnen richten sich maßgeblich nach den Bestimmungen des Aufnahmelandes. Das ergibt sich aus einem am Donnerstag vom Europäischen Gerichtshof verkündeten Urteil in einem Rechtsstreit polnischer Arbeitnehmer, die nach Finnland entsandt wurden und Ansprüche gegen ihren Arbeitgeber erhoben hatten. Das Urteil macht mich zufrieden. Es ist gut,…

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„Fernfahrer“-Artikel über die Arbeit der Europa-SPD zur Verbesserung der Arbeitnehmerrechte von LKW-FahrerInnen

Die aktuelle Ausgabe des internationalen Truck-Magazins „Fernfahrer“ berichtet über meine Arbeit zum Thema Arbeitsschutz für LKW-FahrerInnen. Gemeinsam mit meinem SPD-Kollegen Ismail Ertug (Zuständig für Verkehrspolitik) kämpfe ich schon seit langem für eine Verbesserung der Arbeitsbedinungen von Berufskraftfahrerinnen und -fahrern auf Europas Autobahnen. Dies ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Sicherheit. Den eines…

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Gewerkschaftsfrühstück mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Elke Hannack

Bei unserem monatlichen Gewerkschaftsfrühstück war diesmal die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack zu Gast. Gemeinsam mit meinen KollegInnen aus dem Parlament haben wir über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas beraten. Auch wenn bei uns in Deutschland im Bereich der Jugendförderung nicht alles gut ist, haben wir mit durchschnittlich 7% Jugendarbeitslosigkeit…

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Netzneutralität muss dringend vorangetrieben werden

Am Mittwoch wurde vom Europäischen Parlament die Verlängerung des UN-Mandats zur Fortsetzung des sogenannten Internet Governance Forum gefordert. Die  jährliche stattfindende Konferenz beschäftigt sich mit der globalen Ausgestaltung des Internets. Das Internet Governance Forum wurde 2006 gegründet und steht sowohl staatlichen Entscheidungsträgern als auch Nichtregierungsorganisationen offen. Ein einheitlicher Datenschutzes im Internet erfordert eine einheitliches Vorgehen. Das…

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Plenardebatte zur finanziellen Mitarbeiterbeteiligung

Das System der finanziellen Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmensgewinnen ist in Europa noch wenig verbreitet. Dabei können bei so einem Model langfristig beide Seiten gewinnen: die ArbeitnehmerInnen und die Unternehmen. Wenn ein Unternehmen gute Geschäftszahlen schreibt, dann hat es dies maßgeblich dem hohen Einsatz seiner Angestellten zu verdanken. Deswegen ist die finanzielle Mitarbeiterregelung an Gewinnen des Unternehmens…

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112 – Die Notrufwahl in Deutschland und Europa

Unter 112 erhalten Sie in ALLEN Mitgliedstaaten Hilfe bei einem Notfall. Der heutige Aktionstag vom 11.2.  soll an diese europäische Notrufnummer erinnern – deshalb bitte weitersagen!

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Gelder für Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werden früher bereitgestellt

Die Kommission hat in der letzten Woche einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. 30% statt 1% der Mittel werden bereits in diesem Jahr zur Verfügung gestellt. Dadurch können 650.000 junge Menschen in Arbeit kommen. Vor allem politisch setzt dies ein Signal: Die radikale Kürzungspolitik ist am Ende! Wir brauchen keine weiteren Einschränkungen für Menschen,…

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Konferenz über Europäische Sozialsysteme

Auf Einladung meines italienischen Kollegen Pier Antonio Panzeri habe ich heute an einer Konferenz zu Sozialsystemen und Langzeitpflege in Europa teilgenommen. Im Laufe der letzten Jahre sind die europäischen Sozialsysteme aus unterschiedlichen Gründen unter Druck geraten. Auf der einen Seite haben wir in vielen europäischen Ländern eine historisch hohe Arbeitslosigkeit. Dies ist eine sehr große…

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Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelungen bei Frauen

  Heute ist der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Aktuellen Angaben von Unicef zufolge leben weltweit mehr als 140 Millionen Betroffene, allein in Europa sind über 180.000 Mädchen und junge Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung bedroht. Die Dunkelziffer dürfte aber sehr viel höher sein. Wir dürfen vor diesen Praktiken nicht die Augen verschließen und müssen uns…

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Grexit ist keine Option

Morgen kommen die Finanzminister der Eurozone zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen. Dabei wird der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis vermutlich ein Finanzierungkonzept vorlegen. Mein Kollege und Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Udo Bullmann, hat dabei klargemacht, dass weder Griechenland noch der EU an einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone gelegen sein kann. Gegenwärtig ist die…

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