Mitarbeiter müssen vor Massenentlassungen informiert werden

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag das Urteil eines britischen Gerichtes bestätigt, nach dem Beschäftigte bei Massenentlassungen unter bestimmten Bedingungen nicht umfassend konsultiert werden müssen. Demnach können die EU-Mitgliedsstaaten die einzelnen Geschäfte von Einzelhandelsketten als eigenständige Betriebe definieren und somit wesentlich geringere Anforderungen an Konsultationen bei Massenentlassungen anlegen. Die Sichtweise, die im Urteil zum Ausdruck…

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Europäisches Parlament in Straßburg hautnah

Am Dienstag wie auch am Mittwoch haben mich Gruppen im Europaparlament in Straßburg besucht. Beide Male war der Besuch von der Europa Union organisiert, am Dienstag aus Alzey-Worms und am Mittwoche aus Landau. Wir haben uns vor allem über die aktuellen Flüchtlingskatastrophen unterhalten und wie wir diese zukünftig verhindern können. Gemeinsam mit meiner Fraktion streite…

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Wir fördern den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Heute haben wir europäische Sozialdemokraten den Antrag eingebracht, die Europäische Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit zu fördern. Angesichts von 4,8 Millionen Jugendlichen ohne Arbeit in Europa, soll diese Initiative jungen Europäern helfen einen guten Job, Praktikum oder Ausbildung zu bekommen. Dazu sollen bereits dieses Jahr eine Milliarde Euro aus dem Fonds der Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit ausgezahlt werden,…

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Grundsatzdebatte zur Flüchtlingspolitik im Europaparlament

Heute Morgen haben wir eine Grundsatzdebatte über die schrecklichen Flüchtlingsunglücke im Mittelmeer geführt im Europaparlament . Wir tragen eine Verantwortung gegenüber diesen Menschen, die aufgrund von Krieg, Gewalt und Armut völlig verzweifelt aus ihrer Heimat nach Europa flüchten. Mit dem von der Europäischen Kommission vorgelegten 10-Punkte Plan wird sich jedoch nur versucht aus der Verantwortung…

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Zwei Jahre nach dem Rana Plaza Unglück in Bangladesch: Keine Verbesserung der Arbeitsbedinungen für die Näherinnen und Nähern

Vor zwei Jahren mussten wir mit ansehen, wie 1134 Menschen bei einem Brand in einer Textilfabrik in Bangladesch ums Leben gekommen sind. Diese Tragödie war menschengemacht. Alle vorangegangenen Warnhinweise, dass die Fabrik keinen Sicherheitsstandards genügte, wurden von den Verantwortlichen des Fabrikgebäudes und den örtlichen Behörden missachtet. Anscheinend unendliche Profitgier hat die Verantwortlichen soweit getrieben, Tausende…

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Parlament stimmt gegen Plastiktüten

Heute hat das europäische Parlament für die Eindämmung von umweltschädlichen Plastiktüten gestimmt. Die lange Haltbarkeit des Kunststoffs ist höchst problematisch für die Umwelt. Insbesondere Flüsse und Meere werden massiv verschmutzt, da die Kunststoffe nur sehr langsam abgebaut werden können. Schildkröten verenden beispielsweise elendig, wenn sie die Plastiktüten, die sie für Quallen halten, fressen. Zudem ist…

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Lebensrettendes eCall-Sytem für Autos

Heute haben wir im Parlament in Straßburg für das lebensrettende eCall-Sytem in Autos gestimmt. Ab Oktober 2015 sollen dazu in allen neuen Auto- und Lieferwagenmodellen Notrufgeräte installiert werden. Dieses benachrichtigt bei einem Unfall die zuständigen Rettungsdienste und soll so die Zahl der Unfallopfer durch schnellere und bessere Hilfe reduzieren. Das automatische Notrufsystem ist eine wichtige…

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Mindestlohn ist Schutz vor Sozialdumping und muss unverändert bleiben

Seit einem Vierteljahr ist der Mindestlohn nun in Kraft. Die erste Zwischenbilanz fällt positiv aus. Die deutsche Wirtschaft wächst und einen Einbruch am Arbeitsmarkt durch den Mindestlohn kann man nicht erkennen. Deswegen halten wir auch weiter an der ursprünglichen Form des Gesetzes fest und schließen Änderungen aus. Denn der Mindestlohn kommt bei den Menschen an…

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Ausblick auf die Plenarwoche in Straßburg

In dieser Woche stehen die Plenarsitzungen im Europaparlament in Straßburg an. Heute halte ich eine Rede zu den schrecklichen Fabrikunglücken in Bangladesch vor drei Jahren. Damals kamen über tausend Arbeiter aufgrund des fehlenden Brandschutzes ums Leben. Meine Rede kann wie immer live auf EuroparlTV verfolgt werden. Am Dienstagmorgen wird dann über die Reduzierung von Plastiktüten…

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Gesundheitsschutz ist keine Bürokratie

EU-weit sterben jährlich 4.000 Menschen bei Arbeitsunfällen, 100.000 an den Folgen von berufsbedingtem Krebs. Zum Welttag für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz stellt am Dienstag der Europäische Gewerkschaftsbund seinen Forderungskatalog im Europäischen Parlament vor. Das erschreckende an der Anzahl der Arbeitsunfälle in der EU ist auch, dass sie seit Jahren konstant ist. Aber anstatt zu…

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