Vor zehn Jahren: Entsendegesetz in Deutschland ausgeweitet

Das bis dahin nur für das Baugewerbe geltende Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird mit Beschluss der rot-grünen Bundesregierung auf alle Branchen ausgeweitet, damit in allen Wirtschaftsbereichen tarifvertragliche Mindestlöhne vereinbart werden können. Mit den damals vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz sollten Lohndumping und Billigkonkurrenz bekämpft werden. Damals gab es, wie heute in allen Debatten um die Bekämpfung von…

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Grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung in der Region Lothringen/Saarland/Kaiserslautern-Pirmasens

Heute Vormittag war ich zu Gast bei einer Veranstaltung zur Bilanz und zu den Perspektivender grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung in Sarregemuines. Seit dem 15.11.2013 arbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Pôle emploi erfolgreich im gemeinsamen Service für grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung an verschiedenen Standorten in Lothringen, im Saarland und in der Westpfalz. Diese gilt als…

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Pfalzrat der Pfälzer SPD in Kaiserslautern

Gestern Abend fand zum zweiten Mal eine Sitzung des Pfalzrates der SPD statt. Mit dem Pfalzrat soll eine größere Beteiligung der Unterbezirke erreicht und gleichzeitig die Vernetzung mit den Mandatsträgern verbessert werden. Diese Idee von Alexander Schweitzer finde ich ausgesprochen gut und habe das auch gestern Abend gesehen: Nur im regelmäßigen Austausch und durch solche…

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Parlamentarischer Abend: Faire Mobilität

Gestern Abend habe ich am Parlamentarischen Abend des DGB-Bundesvorstands mit dem Thema „Faire Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union zu fairen Bedingungen“ teilgenommen. Nach den Eröffnungsreden haben dort engagierten IBeraterinnen und Berater des Projekts „Faire Mobilität“ über ihre Arbeit in den Beratungsstellen für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (www.faire-mobilitaet.de) berichtet. Ich hatte zum…

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Berufskolleg aus Neuss zu Besuch im Europaparlament.

Gestern habe ich mich sehr gefreut eine Schülergruppe vom Berufskolleg für Wirtschaft und Informatik aus Neuss begrüßen zu dürfen. In Vertretung für Petra Kammerevert, die an einer wichtigen Abstimmung teilnehmen musste, beantwortete ich die vielen Fragen der interessierten Schülerinnen und Schüler. Es macht mir wirklich immer wieder große Freude, jungen Menschen von meiner Arbeit als…

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Kein Rückschritt beim Sozialen Dialog

Der Soziale Dialog steht im Mittelpunkt des informellen Treffens des Europäischen Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) in Riga am 21 und 22 April. Ich finde es sehr gut, dass sowohl die Europäische Kommission als auch die lettische Ratspräsidentschaft eine Stärkung des Sozialen Dialogs und eine stärkere Einbindung der Sozialpartner in das Europäische Semester…

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Trade Union Intergroup

Heute diskutierten wir in der Trade Union Intergroup über das Entbürokratisierungsprogramm der Kommission (REFIT). Für uns als Sozialdemokraten ist klar, dass wir unnötige Regelungen und Hürden abbauen müssen. Allerdings müssen wir da sehr aufpassen: Bürokratieabbau bedeutet leider häufig den Abbau von Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vor allem im Bereich der Sicherheit und Gesundheitsschutz am…

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Schulbesuch Hohenstaufen-Gymnasium Kaiserslautern

Heute vormittag war ich im Rahmen der Aktion „Europa in die Schule“ zu Gast in Kaiserslautern im Hohenstaufen-Gymnasium. Mit über 50 Schülerinnen und Schülern diskutierte ich über verschiedene Themen, die Europa gerade bewegen. Wir haben über die Flüchtlingskatastrophe des vergangenen Wochenendes intebsiv gesprochen, aber auch Themen wir die Krise Griechenlands, das Freihandelsabkommen TTIP und die…

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Konferenz zu Mobilität und Arbeitnehmerfreizügigkeit in Wroclaw

Am Freitag diskutierte ich unter anderem mit der EU-Kommissarin für Binnenmarkt Elzbieta Bienkowska über Chancen und Herausforderungen des europäischen Arbeitsmarktes. Die Veranstaltung unter dem Titel „Mobilität – It’s my right“ lockte vor allem viele junge Zuschauer an. Ca. 3% aller EU-BürgerInnen arbeiten nicht in ihrem Heimatland, EU-weit gibt es ungefähr 1,2 Millionen entsandte ArbeitnehmerInnen. Wir…

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Mitgliedsstaaten müssen auf Flüchtlingsdrama reagieren

Ich bin zutiefst entsetzt über den Tod von hunderten Flüchtlingen kurz vor Lampedusa. Es ist das zweite schwere Flüchtlingsunglück im Mittelmeer innerhalb einer Woche. Die Mitgliedstaaten sind da in der Verantwortung. Sie müssen endlich ihre Außenpolitik besser koordinieren. Es ist wirkliche beschämend, dass hier nichts unternommen wird und dem grausamen Sterben tatenlos zugeschaut wird. Dieser…

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