Am Samstag war Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Unser Land von Morgen – Im Dialog mit Malu Dreyer“ zu Gast in Limburgerhof. Es war eine sehr angenehme und offene Gesprächsrunde mit Malu Dreyer, in der sie auf die zahlreichen Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger einging. Natürlich standen die aktuellen Themen zur…
Continue reading...Gestern haben wir im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales die Vorschläge zur Betriebsrente der EU-Kommission kritisiert. Durch unsere Abstimmung haben wir deutlich gemacht, dass wir nicht mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden sind. Denn die Kommission will die Betriebsrenten als Finanzprodukt zulassen. Wir sehen darin allerdings wenig Nutzen für die Bürger. Insgesamt ermöglicht die Ausschussposition…
Continue reading...Um Steuern und Sozialabgaben zu sparen, drängen einige Billigairlines ihre Piloten in die Scheinselbstständigkeit. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am Mittwochabend verkündet, dass Ermittlungen gegen eine britische Personalvermittlungsagentur laufen. Der Vorwurf: Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung der Firma Brookfield Aviation. Diese vermittelt Piloten an die irische Billig-Fluggesellschaft Ryanair.Piloten werden in der Scheinselbstständigkeit nicht mehr direkt bei der Fluggesellschaft…
Continue reading...Morgen tagt wieder der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales. Spannend wird insbesondere die Anhörung der Kommissarin für Beschäftigung und Soziales Marianne Thyssen und dem Vize-Präsidenten Valdis Dombrovskis, der für den Euro sowie den Sozialen Dialog verantwortlich ist. Darin soll es vor allem um die Umsetzung des Kommissionsprogramms und die Prioritäten für das nächste Jahr gehen….
Continue reading...Am Samstag Abend war ich als Festrednerin in Waldfischbach-Burgalben zu Gast. Gefeiert wurde das 50-jährige Bestehen der Städtepartnerschaft mit der französischen Gemeinde Carentan in der Normandie. Als 1963 die Verträge über die deutsch-französische Zusammenarbeit unterzeichnet wurden, war dies einer der zentralen Schritte zu einer europäischen Einigung. Aber es war vor allem ein Schritt zur Beendigung…
Continue reading...Das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen hat am Samstag gemeinsam mit dem Bündnis für Toleranz und Vielfalt Limburgerhof – Mutterstadt zu einer Demonstration aufgerufen. Keine drei Wochen nach dem hinterhältigen Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof haben die Neonazis „Der III. Weg“ einen Aufmarsch in Limburgerhof und einen in Ludwigshafen Mundenheim angemeldet….
Continue reading...Gestern Abend war unsere Generalsekretärin Yasmin Fahimi zu Gast beim Landesparteirat in Bodenheim. In einer starken Rede verdeutlichte sie noch einmal, wie viel sozialdemokratische Politik in der Bundesregierung trotz großer Widerstände durchgesetzt werden konnte und kann. Der Mindestlohn, die Rente mit 63 sind nur zwei Beispiele dafür. Damit tragen wir dazu bei, dass es in…
Continue reading...Auch in dieser Woche durfte ich wieder Gäste aus Rheinland-Pfalz hier im Europäischen Parlament in Straßburg begrüßen. Am Dienstag war zuerst eine Seminargruppe des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland zu Besuch. Da ich an dem Morgen im Plenum zum Digitalen Binnenmarkt gesprochen habe, diskutierten wir vor allem über die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt. Am Nachmittag hatte…
Continue reading...Gestern Abend habe ich im Europaparlament in Straßburg eine Rede zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gehalten. Es ist sehr traurig, wie lange es dauert, bis die Mitgliedsstaaten endlich sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf den Weg bringen. Wir müssen uns bewusst machen, dass es um die Zukunft dieser Jungen Menschen geht, deren Chancen auf einen…
Continue reading...
Scroll Up
