Schluss mit anonymen Briefkastenfirmen!

Über 57 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich durch kriminelle Unternehmen mit Hilfe von Briefkästen „gewaschen“. Um das nicht länger hinzunehmen, haben wir gestern effektivere Regeln im Parlament verabschiedet, um dagegen vorzugehen. Alleine dem Parlament ist es zu verdanken, dass wir hier in Zukunft durch ein Anti-Geldwäsche-Gesetz deutliche mehr Transparenz haben. Nun können sich die…

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Resolution für mehr Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Vor einem Monat haben wir in Brüssel über die Einführung von Beschäftigungsquoten für Menschen mit Behinderungen in EU-Institutionen gesprochen. Heute stand es nun mit einer Resolution der Vereinten Nationen auch im Plenum in Straßburg auf der Tagesordnung. Zu lange haben wir nur auf die Defizite bei Menschen mit Behinderungen geschaut. Dabei sprechen wir doch über…

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Mutterschutz ist Arbeits- und Gesundheitsschutz

Gestern am späteren Abend diskutierten wir in Straßburg über die Mutterschutzrichtlinie. Die Kommission plant diesen Vorschlag zurückzuziehen. Das ist ein Rückschlag für alle Mütter und Kinder. Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssen auch für Europa gelten. Denn wir brauchen ein gemeinsames hohes Schutzniveau für alle Mütter in Europa. Das wäre ein großer sozialer und arbeitsrechtlicher…

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Maßnahmen für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau

Leider entsteht durch EU-Gesetze viel Bürokratie. Die Kritik vieler europäischer Bürger wird nun auch von der Kommission ernstgenommen. Deswegen erklärte sie eine verbesserte Rechtsetzung und weniger Bürokratie zu einem ihrer Schwerpunktthemen. Das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn wir müssen den Verwaltungsaufwand für die BürgerInnen und auch die Unternehmen so gering wie…

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Diskussion mit der Kommission über den digitalen Binnenmarkt

Heute habe ich mit Vertretern der Europäischen Kommission im Europaparlament über den digitalen Binnenmarkt diskutiert. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass wir die unglaublichen Chancen der Digitalisierung für unsere Arbeits- und Lebenswelt nutzen müssen. Der Wandel wird sich nicht aufhalten lassen und wir müssen darauf reagieren. Die Kommission hat dazu einen Vorschlag gemacht….

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Manufakturen als Chance für Wachstum und Beschäftigung

Am 2. Juni 2015 findet im Europäischen Parlament eine Frühstücksveranstaltung zum Thema Handwerk und Manufakturen in Deutschland und Europa statt. Manufakturen gehören seit Jahrhunderten zu unserer Kultur und schaffen seit jeher hochwertige Produkte. In diesem Sektor werden Ausbildungskräfte händeringend gesucht. Dieser Fachkräftemangel gefährdet den Fortbestand der Manufakturen, während wir gleichzeitig in Europa mit einer Jugendarbeitslosigkeit…

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Delegation des Beschäftigungsausschusses nach Luxemburg

Heute Vormittag fand eine Delegationsreise des Beschäftigungsausschusses nach Luxemburg statt. Luxemburg wird ab dem 1. Juli die europäische Ratspräsidentschaft antreten. Als Vorbereitung darauf trafen wir uns heute mit den Vertretern der Regierung und zu einem Gespäch mit dem Arbeitsminister Nicolas Schmit. Wir sprachen über die Prioritäten der luxemburgischen Ratspräsidentschaft mit Blick auf den Bereich Beschäftigung…

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Newsletter der SPD-Europa online

Rechtzeitig zur Plenarsitzung in Straßburg ist auch der neue Newsletter der Europa-SPD onlin. In dieser Woche steht unter anderem die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt auf der Agenda. Die Kommission hat ihren Vorschlag bereits in der letzten Woche vorgestellt, nun befasst sich das Europäische Parlament das erste Mal damit. Viele der Maßnahmen wie zum Beispiel…

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Internationaler Tag gegen Homophobie

Heute ist internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie. Immer noch werden Schwule und Lesben, die ihre Homosexualität offen leben, diskriminiert oder verfolgt. In 67 Ländern ist Homosexualität immer noch strafbar. Deswegen soll dieser Tag für mehr Toleranz und Vielfalt werben. Die Liebe zwischen zwei Menschen zu akzeptieren sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, oder?

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Eröffnung des Sternstraßenfestes in Friesenheim

Zahlreiche Menschen aus dem Ludwigshafener Stadtteil Friesenheim und aus vielen anderen Stadtteilen nahmen am Samstag an der Eröffnung des traditionellen Straßenfestes im Kern Friesenheims teil. Zwei Tage lang feiern die aktiven Friesenheimer Vereine mit den Menschen ein großes und abwechslungsreiches Fest. Einfach in jedem Jahr schön!

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