In die Zukunft investieren!

Gestern Abend hat das Europäische Parlament den Weg für neue Investitionen und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen bereitet. Meine SPD Fraktion hat geschlossen für die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen gestimmt. Mit einer großen Mehrheit von 75% hat das Europäische Parlament den von meinem SPD-Kollegen Udo Bullmann ausgehandelten Text angenommen. Ich…

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Depressionsbotschafter veröffentlichen offenen Brief

Wie bereits berichtet, hat sich im Europäischen Parlament eine Gruppe von Abgeordneten zusammengetan, um gemeinsam mit der European Depression Association auf Depressionen aufmerksam zu machen. Als Depressionsbotschafter haben wir nun einen Brief veröffentlicht, der hier nachzulesen ist. Es sind viel mehr Menschen als gedacht von Depressionen betroffen: fast jeder vierte Europäer hat schon einmal eine…

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Alternative Strukturreformen benötigt

Ich habe heute Nachmittag auf Einladung meines Kollegen im Beschäftigungsausschuss, Sergio Gutiérrez Prieto, die Veranstaltung zu „Strukturreformen auf dem spanischen Arbeitsmarkt“ eröffnet. Meine Überzeugung ist: wir brauchen dringend Strukturreformen – nicht nur auf dem Arbeitsmarkt. Aber wir brauchen keine Strukturreformen mehr, die nur zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen, wie zum Beispiel Verringerung des Arbeitsschutzes, Anhebung…

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Demo gegen Briefkastenfirmen

Wie ihr an dieser Stelle bereits lesen konntet, wurde heute der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Gründung von Unternehmen mit nur einem Teilhaber (SUP) mit großer Mehrheit im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales abgelehnt. Das ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen betrügerische Briefkastenfirmen, die nur zu dem Zweck gegründet werden, Sozial- und Arbeitsschutzstandards zu…

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Klares „Nein“ zur Einpersonengesellschaft

Ein klares „Nein“ gab es heute Vormittag im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments (EMPL) für den Kommissionsvorschlags zur Gründung von Einpersonengesellschaften (SUP). Ich als Berichterstatterin und meine Kollegen haben die europäischen „Ich-AG“ abgelehnt, da der Vorschlag der Kommission Tür und Tor öffnet für Scheinselbstständigkeit und die Umgehung von Mindeststandards bei ArbeitnehmerInnenschutz. Lohn- und Sozialdumping sind dabei vorprogrammiert. Die…

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Austausch mit Geschäftsführern der Industrie und Handelskammer

In einem zweistündigen Austausch mit den Geschäftsführern der Industrie und Handelskammer haben wir über die aktuelle Situation der klein- und mittelständischen Betriebe in Rheinland-Pfalz gesprochen. Die aktuelle wirtschaftliche Lage wird von vielen Unternehmern mit gemischten Gefühlen gesehen. So kann man feststellen, dass trotz voller Auftragsbücher die getätigten Investitionen in den letzten Jahren rückläufig sind. Der…

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Treffen mit den Sozialbeirat

Heute habe ich mich mit dem Sozialbeirat getroffen. Dieser berät die Bundesregierung vor allem in Rentenfragen und war heute zu Besuch in Brüssel. Ich habe den TeilnehmerInnen einen Überblick über die anstehenden Projekte im Beschäftigungsbereich gegeben. Das Labour Mobility Package zum Beispiel, das Ende des Jahres vorgestellt werden soll. Kommissarin Thyssen hat dazu folgende Inhalte…

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Neugründungen von Briefkastenfirmen verhindern

Morgen tagt wieder der Ausschuss Beschäftigung und Soziales. Dabei beraten wir unter anderem über einen Vorschlag der Kommission zu Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter. Ziel war es, grenzüberschreitende Gesellschaftsgründungen zu erleichtern und damit Klein- und Mittelständische Unternehmen zu fördern. Die Kommission hat es wiederholt versäumt, die Gewerkschaften in die Beratungen mit einzubeziehen….

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Terminankündigung: Wir brauchen neue Ideen für den Arbeitsmarkt

Das einseitige Festhalten an Strukturreformen ohne begleitende und gezielte Investitionen hat die Krise in weiten Teilen Europas nur nochmal verschärft. Auf Einladung von Sergio Guttiérez werden meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen und ich am 23. Juni neue Ideen diskutieren, wie Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt die soziale Situation von ArbeitnehmerInnen verbessern können.  

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Sozialdemokratische ArbeitsministerInnen ziehen an einem Strang

Gestern habe ich mich zum Abendessen mit den sozialdemokratischen ArbeitsministerInnen in Luxemburg getroffen. Das war eine sehr gute Diskussion über gemeinsame Ziele in der kommenden luxemburgischen Ratspräsidentschaft. Ich bin glücklich, dass meine KollegInnen und ich übereinstimmen, dass wir dringend die illegale Beschäftigung in Europa bekämpfen müssen. Wir wollen faire Mobilität. Und wir ziehen an einem…

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