Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien

Ab 1. Juli 2015 gilt auch für kroatische Staatsangehörige die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland. Das Bundeskabinett hat gestern beschlossen, dass kroatische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwei Jahre nach dem EU-Beitritt von Kroatien zukünftig keine Arbeitsgenehmigung mehr vorweisen müssen. Somit herrscht jetzt in Deutschland Gleichheit für alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Das hilft nicht nur Kroatien, sondern auch…

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Perspektiven der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU

Heute war ich auf Einladung von Arbeit und Leben Hamburg als Gastrednerin auf einer Konferenz zur Arbeitnehmerfreizuügigkeit in der EU. Eines der wichtigsten Themen der Europäischen Union muss in den kommenden Jahren die faire Gestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sein. Auf der heutigen Konferenz haben Verantwortliche aus der Politik, Vertreter der Gewerkschaften und der EU-Kommission über die…

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Mein Bericht aus dem Ausschuss Beschäftigung und Soziales

Am Anfang dieser Woche hat wieder der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales getagt. Ganz oben auf der Themenliste waren Maßnahmen zum Abbau der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Wir haben uns dafür ausgesprochen, jungen Menschen die sich selbstständig machen wollen, den Start in das Berufsleben so einfach wie möglich zu machen. Ein einfacherer Zugang zu Startkapital…

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Schlechter Tag für Europas Demokratie

Auf einer Pressekonferenz haben rechtsextreme EU-Abgeordnete heute die Gründung einer neuen Fraktion erklärt. Den Rechtsextremen gelingt damit nun doch die Bildung einer formalen Fraktion mit mindestens 25 Abgeordneten aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten. Der neuen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheiten“ werden Abgeordnete des Front National aus Frankreich, der Lega Nord aus Italien, der österreichischen…

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Anhörung zur Revision der Europa 2020-Strategie

Heute Nachmittag fand im Rahmen der Sitzung des Beschäftigungsausschusses eine Anhörung über die Europa-2020-Strategie statt. Die meisten der Gastredner und der Abgeordneten zeigten sich enttäuscht darüber, dass die Halbzeitbewertung durch die Kommission so lange auf sich warten lässt. Von der Erreichung der festgelegten Beschäftigungs- und Sozialziele sind wir noch weit entfernt. Vor allem beim Thema…

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Premiere als Ausschussvorsitzende

Heute durfte ich in Vertretung den Anfang der Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales leiten. Die stellvertretenden Vorsitzenden hatten Probleme mit ihrem Flieger, so dass ich heute zu dieser Premiere kam. Ganz guter Blick von da oben…

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Freiheit für den syrischen Menschenrechtsaktivisten Mazen Darwish

Letzten Donnerstag hat das Europäische Parlament die sofortige Freilassung des syrischen Rechtsanwalts und Aktivisten für Menschenrechte Mazen Darwish gefordert. Darwish wurde 2012 zusammen mit weiteren Menschenrechtsaktivisten und seiner Frau der Journalistin Yara Badr verhaftet. Darwish sitzt nun schon seit 3 Jahren ohne Gerichtsurteil im Gefägnis. Die Lage hat sich Anfang Mai noch einmal verschärft. Seit…

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PES Kongress in Budapest

Am Freitag und Samstag war der Kongress der Europäischen Sozialdemokratischen Partei (PES) in Budapest. Ich war dort als Delegierte. Im Mittelpunkt stand natürlich die Europawahl und die Bewertung des Konzeptes, dort mit einem Spitzenkandidaten aufzutreten. Martin Schulz hat bewirkt, dass die Europawahl viel mehr öffentliche Beachtung gefunden hat als die vergangenen. Auch wenn das Ergebnis…

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Sommerfest in Impflingen – mit der Ehrung des Genossen Walter Leonhardt durch Kurt Beck

Das zweite Sommerfest für heute. Nach Rhodt bin ich zur SPD nach Impflingen gefahren. Wann, wenn nicht heute müssen Sommerfeste sein! Hier war es besonders schön, dass Kurt Beck den Genossen Walter Leonhardt für 40 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet hat. Wir können Menschen wie ihm gar nicht genug dafür danken, dass er mehr als ein halbes…

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Sommerfest der SPD in Rhodt unter der Rietburg

Am späten Sonntag Vormittag war ich zum Sommerfest der SPD in Rhodt eingeladen. Das diesjährige Sommerfest mit Grill, Musik und Wein bei Bestem Wetter war einfach rundum gelungen. In Gesprächen mit vielen Menschen habe ich gemerkt, dass die vergangene Woche mit der Entscheidung zur Vertagung des Themas TTIP, aber auch die Fragen nach der Zukunft…

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