Steuergerechtigkeit: Warum die Finanztransaktionssteuer kommen muss!

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Heute treffen sich die Finanzminister von zehn EU-Mitgliedsstaaten um über eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer zu verhandeln. Wir brauchen diese Steuer, damit die Kosten der Finanzkrise fair verteilt werden. Wir dürfen es nicht weiter dulden, dass sich die Finanzwirtschaft ihrer Pflicht entzieht und sich weigert ihren Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise zu leisten. Während in vielen Ländern die Bürgerinnen und Bürgern täglich die Folgen der Bankenrettung in Form von Haushaltskürzungen spüren müssen, leistet sich die Finanzwirtschaft schon wieder die gleichen Bonis wie vor der Krise.

Deutschland ist offiziell weiter an der Einführung einer solchen Steuer interessiert, aber die zuletzt gemachten Aussagen vom deutschen Finanzminister sind leider zweideutig. Nur weil am Anfang nicht alle EU-Länder mitmachen wollen, darf Schäuble nicht Sinn und Zweck dieser Steuer anzweifeln, sondern muss mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir müssen die Wirtschaft gerechter gestalten – dazu ist eine Finanztransaktionssteuer dringend notwendig. Damit diese zustande kommt, muss der deutsche Finanzminister jetzt entschlossen handeln und gemeinsam mit seinen europäischen Kolleginnen und Kollegen ein Bekenntnis abgegeben, ob er für oder gegen ein gerechteres Wirtschaftssystem ist.

Weitere Informationen dazu gibt es bei meinem SPD-Kollegen Udo Bullman.
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