Absage an undemokratische Schiedsstellen

Bei der Fraktionsitzung der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) wurde heute mit sehr großer Mehrheit ein Positionspapier verabschiedet, dass sich gegen private Schiedsstellen richtet. Im Rahmen des geplanten Handelsabkommens zwsichen Europa und den USA (TTIP), sollen diese Schiedsstellen die Intressen von Investoren schützen und die Möglichkeit zur Klage gegen Nationalstaaten ermöglichen. Mein Kollege und Berichterstatter zu TTIP, Bernd Lange, macht dabei unmissverständlich klar, dass Investorstreitfragen nicht von intransparenten, privaten Schiedsgerichten geregelt werden dürfen. Die etablierten Rechtssysteme in Europa und in den USA sind dafür ausreichend. Es ist Zeit, dass die EU-Kommission die Position der Sozialdemokraten in die Verhandlungen mit einbezieht. Andernfalls droht ein Scheitern des Handelsabkommens bei der Abstimmung im Europäischen Parlament.

Die Pressemitteilung von Bernd Lange findet ihr hier: http://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/klare-kante-gegen-aussergerichtliche-schiedsstellen-handelsvertraegen-2023

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