Agrarausschuss steuert in die Vergangenheit zurück

Marktintervention und Exportsubventionen bleiben erhalten

Das Abstimmungsergebnis im Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes zur zukünftigen einheitlichen Gemeinsamen Marktorganisation im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik am Mittwochnachmittag ist ärgerlich. Nach den Vorstellungen meiner Kollegen und Kolleginnen im Agrarausschuss sollen Marktinterventionen und Exportsubventionen weiterhin als Instrument erhalten bleiben. Das schädigt nicht nur Landwirte in weniger entwickelten Ländern, sondern hilft auch nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer eigenen Landwirtschaft zu verbessern.

Wir Sozialdemokraten setzen uns schon lange dafür ein, dass die wettbewerbsverzerrenden Exportsubventionen komplett abgeschafft werden. Zwar wird das Instrument kaum noch eingesetzt, aber mit der Abstimmung hat der Agrarausschuss es verpasst, ein klares Zeichen für eine Agrarpolitik zu setzen, die in Einklang mit der europäischen Entwicklungspolitik steht und sich nicht zum Nachteil auf weniger entwickelte Länder auswirkt.

Die europäische Agrarpolitik muss endlich in der Gegenwart ankommen und nicht in die Vergangenheit zurücksteuern! Ziel muss es sein, dass Landwirte langfristig ohne Direktzahlungen ein angemessenes Einkommen erzielen. Stützen wir jedoch die Märkte weiterhin so massiv, wie es der Agrarausschuss vorsieht, dann werden unsere Bauern noch für Jahrzehnte am Tropf der Subventionspolitik hängen.

Einen weiteren Beleg für eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik ist vor allem der Vorstoß, für einige Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu schaffen, Fördermittel aus der zweiten Säule, die für die Entwicklung der ländlichen Räume vorgesehen sind, zugunsten der ersten Säule umzuschichten, und somit für Direktzahlungen und beispielsweise Marktinterventionen zu nutzen.

Wenn wir wirklich etwas für unsere ländlichen Regionen und die Menschen, die da leben, bewirken wollen, müssen wir die Gelder des EU-Agrarhaushaltes insbesondere für die in der zweiten Säule vorgesehenen Fördermittel aufwenden und nicht umgekehrt! Denn wir brauchen eine gezielte Förderung von Entwicklungsmaßnahmen im ländlichen Raum, um so für lebenswerte, lebendige ländliche Regionen zu sorgen und den Menschen Anreize für die aktive Mitgestaltung des Strukturwandels zu bieten.

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