Alternative Strukturreformen benötigt

Ich habe heute Nachmittag auf Einladung meines Kollegen im Beschäftigungsausschuss, Sergio Gutiérrez Prieto, die Veranstaltung zu „Strukturreformen auf dem spanischen Arbeitsmarkt“ eröffnet.
Meine Überzeugung ist: wir brauchen dringend Strukturreformen – nicht nur auf dem Arbeitsmarkt. Aber wir brauchen keine Strukturreformen mehr, die nur zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen, wie zum Beispiel Verringerung des Arbeitsschutzes, Anhebung der Mehrwertsteuer (bei gleichzeitiger Absenkung der Unternehmenssteuer) oder Rentenautomatismus. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen  einen stakten Sozialen Dialog, eine aktive Industriepolitik und Investitionen in Bildung und Gesundheitswesen. Wir brauchen eine echte Alternative zum Deregulierungspolitik der Kommission.

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