Kein Freifahrtschein für CETA

In einem Parteikonvent haben meine Genossinnen und Genossen am Montag in Wolfsburg über das CETA-Abkommen abgestimmt. Es wurde deutlich, dass es klare Anforderungen an eine Verbesserung des Handelsabkommens der EU mit Kanada gibt – und das in mehreren Bereichen.

Die Bürgerinnen und Bürger der EU brauchen gute Handelsabkommen, die faire Standards setzen.

So haben wir SozialdemokratInnen folgende Anforderungen:

  • Ausländische Investoren dürfen gegenüber Inländern nicht ungerechtfertigt bevorzugt werden
  • Das in der Europäischen Union gültige Vorsorgeprinzip wird in keiner Weise infrage gestellt
  • Die acht ILO-Kernarbeitsnormen müssen ratifiziert werden. Bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards müssen entsprechende Sanktionen entwickelt werden.
  • Handelsabkommen dürfen keine demokratischen Prozesse aushebeln. Veränderungen können nur im Einklang mit den demokratisch legitimierten Parlamenten und Regierungen getroffen werden.
  • Die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen unberührt bleiben und in vollem Umfang heute wie morgen sichergestellt sein.

 

Wir sehen CETA als eine Chance, aktiv an den Regeln der Globalisierung mitzuwirken und diese so zu gestalten, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen davon profitieren.

Erst wenn das Europäische Parlament über das Abkommen abgestimmt hat, kann CETA angewendet werden. Fest steht für uns aber, dass wir das Abkommen nicht unterstützen werden, wenn unsere Anliegen in den Verhandlungen nicht zufriedenstellend geregelt werden.

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