Arbeitsgruppe Mittelmeer der Kommission legt Bericht zur Europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik vor

Bei der Debatte um europäische Flüchtlings- und Migrationspolitk dürfen nicht Abwehrmaßnahmen und Kriminalisierung im Mittelpunkt stehen. Daher ist es für mich unverständlich, dass das erste Kapitel des Berichts der Arbeitsgruppe komplett der Grenzüberwachung gewidmet ist.

Allerdings gibt es auch positive Ansätze: Durch Wiederansiedlungsprogramme und neue geschützte Zugangsformen soll Flüchtlingen der sichere Zugang zur Europäischen Union gewährleistet werden. Legale Wege zur Arbeitsmigration zählen für mich dazu.  

Der Bericht war bereits im Vorfeld von vielen Mitgliedstaaten kritisiert worden. Das zeigt, dass sie eigentlich kein Interesse daran haben, sich wirklich mit einer Neuausrichtung der Asyl- und Migrationspolitik auseinanderzusetzen.

Wir müssen dringend die reguläre Zuwanderung erleichtern. So müssten Menschen, die hier arbeiten möchten, nicht mehr ihr Leben riskieren und den Schleusern wird die Grundlage entzogen.

Die Arbeitsgruppe „Mittelmeer“ war kurz nach dem jüngsten Flüchtlingsdrama vor Lampedusa auf Vorschlag der Kommission und mit der Unterstützung der Justiz- und Innenminister gegründet worden, um neue Ansätze zu entwickeln, vergleichbare Katastrophen in Zukunft verhindern zu können.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meiner Kollegin Birgit Sippel.

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