Armut in Europa endlich wirksam bekämpfen

EU-Kommissar Andor stellt Sozial- und Beschäftigungsbericht vor

Die Armut in Europa nimmt immer weiter zu. Das geht aus dem Sozial- und Beschäftigungsbericht 2012 hervor, den EU-Kommissar Laszlo Andor am Dienstag in Brüssel vorgestellt hat. Insbesondere in Südeuropa ist die Arbeitslosen- und Einkommenssituation dramatisch.

Jutta STEINRUCK, Sozialexpertin der SPD-Europaabgeordnete: „Der Bericht führt uns klar vor Augen, dass einseitige Spardiktate ganze Länder und ihre Bevölkerung in die Armut führen.“ Die Sparanstrengungen zur Bewältigung der Krise erwiesen sich als wirkungslos, an einigen Stellen verschärften sie sogar die Krise, erklärte Jutta STEINRUCK weiter: „Wenn wir, wie etwa in Griechenland Löhne dramatisch kürzen und öffentliche Investitionen ohne Sinn und Verstand an der falschen Stelle streichen, dann bedrohen wir unsere Zukunft. Wir müssen bei aller Notwendigkeit des Sparens gleichzeitig klug investieren: In Ausbildung und Arbeitsplätze für die Menschen. Nur so können wir verhindern, dass die Armut noch weiter ansteigt.“

Die Armut in Europa betrifft insbesondere junge Menschen, alleinerziehende Mütter und arbeitslose Frauen. Jutta STEINRUCK: „Das spricht dafür, endlich die von uns lange geforderte Jugendgarantie umzusetzen. Laut Studien der Internationalen Arbeitsorganisation würde eine Jugendgarantie in der Eurozone nur rund 21 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Hingegen kostet die Versorgung arbeitsloser Jugendlicher über 100 Millionen Euro.“ Die Jugendgarantie würde bedeuten, dass die Mitgliedsstaaten der EU sich verpflichten, jedem Jugendlichen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss seiner Ausbildung oder nach Verlust des Arbeitsplatzes einen Beschäftigungs-, Ausbildungs- oder Weiterbildungsplatz anzubieten.

Die Gutachter des Berichtes warnen auch explizit vor weiteren Lohnkürzungen. „Nun ist es auch bei der EU-Kommission angekommen, dass Menschen nur dann einkaufen, wenn sie auch das Geld dazu haben. Nur über anständige Löhne kann die Nachfrage nach Produkten gesteigert werden.“ Jutta STEINRUCK sieht hier auch die Bundesregierung besonders in der Pflicht, endlich für gute Arbeitsplätze zu sorgen, anstatt weiter Praktika, Minijobs und Befristungen zu dulden. „Wenn wir die Abwärtsspirale wirklich stoppen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass Menschen Geld haben, um zu konsumieren. Letztlich gefährden Lohnkürzungen Arbeitsplätze.“

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