„Armutsfeste Rente für alle!“

Europäisches Parlament verabschiedet Bericht zum Grünbuch Rente

Das Plenum des Europäischen Parlamentes hat am Mittwoch in Straßburg den Initiativbericht zum Grünbuch Rente der Europäischen Kommission verabschiedet. „Damit wurde dem Vorschlag der Kommission eine Absage erteilt, eine automatische Kopplung zwischen Lebenserwartung und Renteneintrittsalter einzuführen“, sagte die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK nach der Abstimmung erleichtert.

„Die erste Säule muss als staatliches, umlagefinanziertes Solidarsystem der Kern europäischer Renten sein“, forderte Jutta STEINRUCK. „Wir müssen die verschiedenen 27 Rentensysteme in ganz Europa anerkennen. Die historisch gewachsenen Unterschiede muss auch die Kommission respektieren. Das gilt besonders für die Betriebsrente“, betonte die Rentenexpertin.

„Hier zeigt sich wieder, dass die Renten in Europa nur nachhaltig und armutsfest sein können, wenn es eine starke Arbeitsmarktpolitik gibt. Gute Arbeit und die Bekämpfung von prekärer Arbeit und Billigjobs schützt langfristig auch vor Altersarmut. Die staatlich organisierte und umlagefinanzierte Rente ist ein Garant für die Solidargemeinschaft in Deutschland und ganz Europa“, unterstrich Jutta STEINRUCK.

„Stimmen, die jetzt nach einer Stärkung der kapitalgedeckten Rente rufen, scheinen vergessen zu haben, dass es viele Menschen in Deutschland und Europa gibt, denen schlicht und ergreifend das Geld fehlt, um privat für das Alter vorzusorgen“, so Jutta STEINRUCK. Die SPD-Europaabgeordnete wies zudem darauf hin, dass die staatlichen Rentensysteme im Gegensatz zu den kapitalfinanzierten Renten in der Finanzkrise stabil geblieben sind.

Die SPD-Politikerin bedauerte jedoch, dass sich die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament nicht mit ihrem Vorschlag durchsetzen konnte, eine armutsfeste Rente und Mindeststandards bei der Rente oberhalb des Existenzminimums festzuschreiben. „Hier wurde eine große Chance vertan, dem sozialen Europa ein Gesicht zu geben. Den Menschen zu zeigen, dass sich die EU gegen Altersarmut einsetzt, wäre ein gutes Signal für alle Europäerinnen und Europäer gewesen“, so Jutta STEINRUCK abschließend.

 

Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat das Grünbuch zu angemessenen, nachhaltigen und sicheren europäischen Pensions- und Rentensystemen im Juli 2010 vorgelegt. Dem Grünbuch wird dieses Jahr noch ein Weißbuch folgen.

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