„Armutszuwanderung“-Debatte ein Unding

Die neue Debatte in Deutschland und einigen anderen Ländern hinsichtlich der ‚Armutszuwanderung‘ hat alte Ursachen. Schwache Kohäsion in Europa, ungelöste soziale Probleme und insbesondere die vielfach mangelnde Integration der Roma sind die Wurzel dieser Wanderungsbewegung. Wir müssen die Ursachen der Probleme lösen und nicht nur die Symptome bekämpfen. Weder neue Grenzziehungen noch Abwehrkampagnen lösen das Problem.

Leider haben die rumänischen und bulgarischen Regierungen in den vergangenen Jahren nicht genug getan um das Wachsen der Armut zu verhindern und beispielsweise die Integration der Roma zu fördern. Dies ist ein Problem für ganz Europa. Die Europäische Kommission sollte sicherstellen, dass die Aktionspläne für Roma in den Mitgliedsstaaten nun auch umgesetzt werden, nachdem sie angenommen worden. Selbstverständlich hilft die harte EU-Sparpolitik nicht bei der Finanzierung neuer Integrationsprogramme.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament weisen seit Jahren auf diese unhaltbare Situation hin. Und die mangelnde Unterstützung aus dem EU-Sparbudget wird in keiner Weise helfen, die Situation zu verbessern.

Es ist an der Zeit, dass die EU Kommission konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Armut in Ländern wie Bulgarien und Rumänen bekämpft und die Integration der Roma wirksam verbessert werden kann.

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