#Atomkraft-Unterstützung wäre skandalös

Europa-SPD stemmt sich gegen angekündigten Ausbau von Akw-Subventionen

Die EU-Kommission ist offenbar in gestrigem Denken verfangen und will zurück ins Atomzeitalter: Der Ausbau der nuklearen Energieerzeugung sei ein Ziel der Europäischen Union, heißt es laut der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag im Entwurf der neuen Beihilferichtlinie von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollen demnach künftig leichter Unternehmen subventionieren können, die Atomkraftwerke bauen und betreiben. Es ist skandalös, Atomenergie weiterhin mit Steuergeldern subventionieren zu wollen. Akw-Betreiber haben in den vergangenen Jahrzehnten genug Unterstützung bekommen.

Wir Sozialdemokraten stemmt uns gegen die angekündigte Subventionierung von Reaktorbau und –betrieb. Es gibt immer noch keine verbindlichen Sicherheitsstandards für Akw und die Endlager-Frage ist weiterhin ungelöst. Solche Beihilfen wären nicht zukunftsorientiert. Wir müssen dagegen auf einen verbindlichen Beihilferahmen zur Förderung nachhaltiger Technologien und intelligenter Stromnetze setzen. Europa muss seine öffentlichen Gelder in die Vermeidung oder die Einsparung von Energie investieren sowie in Erneuerbare Energien – nicht in eine Sackgassen-Technologie wie die Atomkraft.

Großbritannien, Ungarn und Tschechien haben vor kurzem bei der EU-Kommission beantragt, Atomanlagen in die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen einzubeziehen. Der Entwurf der neuen Beihilferichtlinie weise daraufhin, dass die  EU-Kommission diesen Mitgliedstaaten offenbar nachgebe. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament leisten Widerstand.

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