Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales in Brüssel

Am Mittwoch und Donnerstag findet die erste Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale (EMPL) nach der Sommerpause statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Bericht  zur Luftfahrtstrategie für Europa. Dieser beschäftigt sich mit der Initiative der Europäischen Kommission zu Wettbewerbsfähigkeit und dem nachhaltigen Wachstum der europäischen Luftfahrt. Mein Kollege Ole Christensen macht in seiner Stellungnahme deutlich, dass es uns Sozialdemokraten besonders wichtig ist, den steigenden Trend zu Sozialdumping und Scheinselbstständigkeit in der Flugbranche zu unterbinden. Besonders Billigflieger drängen mit fragwürdigen Geschäftsmodellen in den europäischen Markt und umgehen damit systematisch Steuer- und Sozialabgaben. So sind undurchsichtige Anstellungsverhältnisse oder betrügerische Arbeitsagenturen im Flugsektor inzwischen Gang und Gebe um Geld zu Lasten von Sicherheitsstandards einzusparen. Wir fordern an dieser Stelle deutlich mehr Engagement von der EU-Kommission, damit diese endlich eine echte soziale Dimension in die Luftfahrtstrategie für Europa aufnimmt!

Darüber hinaus findet die Anhörung zur Europäischen Säule sozialer Rechte statt. Diese Säule soll wesentliche beschäftigungs- und sozialpolitische Grundsätze der EU-Mitgliedsstaaten zusammenfassen. Klar ist, mit einer einfachen Zusammenfassung auf dem Papier kommen wir kein Stück weiter. Der Fokus muss auf der echten Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Abbau von Armut und sozialer Abgrenzung liegen. Dafür brauchen wir eine rechtlich wirksame Säule der sozialen Rechte und nicht nur einen laschen Rahmen mit Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten.

Die vollständige Tagesordnung zum Ausschuss kann man hier nachlesen.

Die Ausschusssitzung kann zudem über den Stream von EuroparlTV verfolgt werden.

 

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