Axel Schäfer: Schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:

Zum wiederholten Male haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts der Bundesregierung in Sachen Parlamentsbeteiligung heute eine schallende Ohrfeige verpasst. Der Versuch, den Deutschen Bundestag in europäischen Fragen zu umgehen, ist gescheitert. Das Vorgehen der Regierung wurde als verfassungswidriger Taschenspielertrick entlarvt.

Ob im Urteilsspruch zur Klage der SPD-Abgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert oder im jetzt entschiedenen, von Bündnis 90/Die Grünen angestrengten Verfahren: Das schwarz-gelbe Verständnis von parlamentarischer Demokratie hält keiner richterlichen Überprüfung stand. Karlsruhe hat klargestellt, dass die vom Grundgesetz garantierten Rechte der Abgeordneten nicht einfach ausgehebelt werden können.

Die Verfassungsrichter haben dabei lediglich bestätigt, was jedermann auf Anhieb erkennt: ESM und Euro-Plus-Pakt betreffen europäische Angelegenheiten, sie dienen Zielen der Europäischen Union und werden wesentlich von europäischen Organen getragen. Die Bundesregierung hat dies bislang unverfroren geleugnet, um die Mitsprache des Bundestages auszuhebeln und in Europa an den Gemeinschaftsinstitutionen vorbei verhandeln zu können.

Fest steht: Schwarz-Gelb wird seine Position in Sachen Parlamentsbeteiligung erneut revidieren müssen. Und wieder braucht es erst ein Urteil aus Karlsruhe, um dem Bundestag zu seinen Rechten zu verhelfen.

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