Bahn frei für François Hollande

Frankreich hat François Holland in Führung gegenüber seinem Amtskollegen gebracht. Für die Sozialdemokraten in Europa ist das keine große Überraschung. Das endgültige Ergebnis muss allerdings noch bis zum 6. Mai abgewartet werden, wenn die zweite Wahlrunde in Frankreich stattfindet.

Sarkozy war nicht in der Lage die Franzosen zu überzeugen. Seine anti-europäischen Äußerungen waren besorgniserregend. Aussagen, dass man das Schengen-Abkommen überdenken müsse und Grenzkontrollen wieder einführen solle sind bezeichnend für seine Denkweise.

Die Wirtschaft in Europa wurde von dem schwachen und konservativen Politikstil Sarkozys beeinflusst. Satt Merkels Politik durch Maßnahmen auszugleichen, die Wachstum und Beschäftigung fördern, unterstützte er stets ihre strenge Sparpolitik. Diese Strategie hat in keinem der am stärksten betroffenen Länder zu Verbesserungen geführt.

Die steigende Popularität von Marine Le Pen und das schwindende Vertrauen in die mittleren Politik-Lager sind Konsequenzen schlechter wirtschaftlicher und sozialer politischer Maßnahen, durch Frankreich aber ebenso durch die EU. Anstatt die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen hat der extreme Sparkurs sie verschlimmert. Die anti-europäische und nationalistische Rhetorik Sarkozys hat viele Wähler auf die Seite Le Pens gebracht.

Der einzige Weg diese Entwicklungen zu stoppen ist eine Politik die sich daran orientiert die Probleme der Krise auf nationaler Ebene und auf EU Ebene so anzugehen wie François Hollande es vorschlägt. Mit seinem Aufruf zu einer Kombination aus mittelfristiger Budget-Stabilisierung und aktiver Förderung von Wachstum und Beschäftigung hat Hollande eine gerechte soziale Vision geschaffen. Hollande will außerdem, durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer und einer ausgeglichenen Steuerpolitik, die Richtung eines sozialeren Europa einschlagen. Immer mehr Experten und Unternehmer sind der Auffassung, dass Hollands Sieg für mehr Stabilität und Sicherheit sorgen würde.

Ein Kurswechsel des Sparpolitik Merkozys in eine neue Richtung wie François Hollande sie vorschlägt würde für Wachstum und Beschäftigung, und damit auch einen ausgeglichenen Haushalt sorgen.

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