Bankenunion: Das Europäische Parlament sollte das Sagen haben

Ich begrüße das Vorhaben der Europäischen Kommission eine Bankenunion zu  gründen begrüßt. Allerdings muss das Europäische Parlament voll in den Entntscheidungsprozess  mit eingebunden werden. 

Die Bankenunion ist auf lange Sicht unverzichtbar um die Eurozone zu stabilisieren. Sie sollte als globales Paket angesehen werden, welches auf gleicher Basis zwischen EU-Regierungen und dem Europäischen Parlament verhandelt werden soll. 

Die Schaffung eines einzigen Überwachungsmechanismus über Banken ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Die EU sollte sicherstellen , dass die Bankkonten der Bürger und Geschäfte vollkommen geschützt sind. Gleichzeitig soll aber auch gewährleistet sein, dass kein Geld von Steuerzahlern genutzt wird um Banken in der Zukunft zu retten. 

Dies  setzt die Gründung eines europäischen Entschlussfonds  voraus , welcher von den Banken selbst finanziert wird. Ebenso fordern wir strenge Regeln für Banken  die Kapital benötigen. Wir haben die EU-Regierungen darum gebeten Diskussionen über all diese Themen freizugeben.

Die EZB wird die  Kompetenz haben, Banken zu beaufsichtigen, zu sanktionieren und auch zu schließen. Sie wird in Enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und nationalen Aufsichtsbehörden  stehen, um die volle Integrität des Einzelhandels zu gewährleisten. Dieser neue Machttransfer braucht aber auch Kontrolle durch das Parlament, um Haftung  gewährleisten zu können.

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