Beim Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 fehlen sozialpolitische Themen fast völlig

Heute hat die Kommission das mit Spannung erwartete Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt. Herausgekommen sind 23 Initiativen, die die Kommission im nächsten Jahr auf den Weg bringen will. Dazu gehört unter anderem, das bereits angekündigte Investitionsprogramm, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen soll. Hier fehlt allerdings das Bekenntnis zur Qualität von Arbeitsplätzen. Eine rein statistische Erhöhung kann nicht das Ziel sein, die Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können.
In seiner Rede führte Juncker aus, dass sie vor allem die großen Themen in Angriff nehmen wollen. Dazu gehört unter anderem ein Paket gegen Steuerflucht und Steuerbetrug. Wie das genau aussehen soll, ist allerdings noch nicht klar. Wir Sozialdemokraten haben unsere Vorschläge gegen Steuervermeidung vor Wochen in unserem 7-Punkte-Plan vorgelegt.
Darüber hinaus fehlen sozialpolitische Initiativen fast vollständig. Wir Sozialdemokraten setzen uns für eine komplette Revision der Entsendrichtlinie ein – und zwar jetzt. Dem Sozialdumping in Europa muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Das Programm allerdings stellt nur eine sogenannte zielgerichtete Überprüfung vor. Was das genau heißen soll, ist immer noch nicht klar.

Weitere Infos auf www.spd-europa.de.

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