Beschwerdemechanismus für Frontex-Einsätze

Die Bürgerbeauftragte Emily O’Rilley hat heute dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments ihren Sonderbericht vorgestellt. Dort fordert sie, dass es einen Beschwerdemechanismus bei möglichen Grundrechtverletzungen bei Frontex-Einsätzen geben soll. Diese Forderung kann ich nur unterstützen. In der neuen Verordnung, die wir im Parlament 2011 verabschiedet haben, steht eindeutig, dass Frontex bei der Koordinierung der Einsätze auf die Wahrung der Grundrechte achten muss. Klar hat Frontex in erster Linie eine koordinierende Funktion. Die juristische Rechenschaftspflicht liegt in individuellen Fällen tatsächlich beim Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich der Vorfall ereignet. Aber an den Einsätzen sind neben Beamten aus den Mitgliedstaaten auch Mitarbeiter der Grenzschutzagentur beteiligt. Die müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Zwar konnten bereits viele Verbesserungen erreicht werden, so gibt es etwa inzwischen einen internen Mechanismus, über den Frontexmitarbeiter und Gastbeamte Missstände melden können. Aber wir brauchen ein zentrales Instrument, dass allen Betroffenen, einschließlich der Zivilgesellschaft, offen steht.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

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