Billige CO2-Papiere feuern Strompreis an

Wirksamer Emissionshandel dämpft die EEG-Umlage und damit Strompreis

Zwischen den Plänen der EU-Kommission, für 900 Millionen Tonnen CO2-Zertifikate zur Stützung des zu niedrigen Preises aus dem europäischen Emissionshandel zu nehmen (‚Backloading‘), und der Höhe der Erneuerbare-Energien-Umlage gibt es einen direkten Zusammenhang. Dies hat unmittelbaren Einfluss auf den Strompreis in Deutschland.

Ein zu niedriger CO2-Zertifikatspreis feuert über die EEG-Umlage den Strompreis an. Diesen unmittelbaren Zusammenhang lässt die Bundesregierung bei ihren Plänen gegen eine Strompreiserhöhung fahrlässig außer Acht. Sie setzt damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie aufs Spiel und belastet ohne Not die privaten Haushalte. Kanzlerin Merkel muss diesen Zusammenhang ernsthaft und ohne Vorbehalte, wie sie vor allem von Wirtschaftsminister Rösler geschürt werden, bei den Gesprächen in dieser Woche mit den Ministerpräsidenten verhandeln.

Das Europäische Emissionshandelssystem ist das bisher kosteneffizienteste und einzige marktwirtschaftliche System zum Klimaschutz. Aber: Es braucht einen Preis, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das ‚Backloading‘ ist überfällig, weil es den Emissions­handel sanieren kann. Der Plan ist gut, weil er sich gegen den Preisverfall auf den CO2-Märkten richtet. ‚Backloading‘ wirkt direkt gegen eine höhere EEG-Umlage und trägt somit zur Begrenzung des Strompreises bei.

Die Industrie spürt keinen Druck, in Energieeffizienz und Klimatechnik zu investieren. Fast wertlose CO2-Papiere drücken den Einkaufspreis an der Strombörse – mit einem fatalen Resultat: Die Differenz zwischen dem Börsenstrompreis und den Vergütungssätzen, die Betreiber von Windenergie- und Solaranlagen erhalten, klettert hoch. Das hat zur Folge, dass die EEG-Umlage für die Verbraucher steigt, da diese sich aus der Differenz zwischen Börsenstrompreis und EEG-Vergütungssätzen berechnet.

Grundsätzlich muss die gesamte Energiepolitik und die damit verknüpfte Energiewende europäisch gedacht und angepackt werden. Mit dem Lissabon-Vertrag vom 1.Dezember 2009 ist die EU für die Gestaltung der Energiepolitik in Europa zuständig, nur der Energiemix ist Angelegenheit der Mitgliedstaaten.

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