Brexit: Die Verhandlungen beginnen

Heute hat die britische Premierministerin Theresa May dem Europäischen Rat in Brüssel in einem Brief offiziell den Austritt aus der EU mitgeteilt (siehe Anhang).

Zum ersten Mal will ein Mitglied die Europäische Union verlassen. Der Ausgang des Referendums hat auf beängstigende Weise gezeigt, dass Nationalisten und Rechtspopulisten mit falschen Fakten gegen Europa auch Erfolg haben konnten.

Die britische Regierung will jetzt einen harten Brexit – sowohl das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt als auch aus der Zollunion.

Um einen Dominoeffekt zu verhindern, muss es jetzt einen klaren Schnitt ohne Rosinenpickerei geben. Die europäischen Grundfreiheiten – u.a. die freie Wahl von Wohn- und Arbeitsort – müssen Bedingung für den Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt sein. Das ist nicht verhandelbar!

Laut EU-Kommission soll die Vereinbarung in 18 Monaten, also bis Oktober 2018, abgeschlossen sein.

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