CDU und FDP betreiben bei Nebenverdiensten pure Heuchelei

CDU/CSU und FDP haben einen Vorschlag zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten vorgelegt. Hier bin ich mit meinem Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka einer Meinung.

Das vorgelegte Zehn-Stufen-Modell zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste ist völlig unzureichend und entlarvt nur die Pläne von Union und FDP, die Nebeneinkünfte ihrer Parlamentarier zu verschleiern. CDU/CSU und FDP verzichten damit bewusst darauf, echte Transparenz im Bundestag herzustellen.

Im Gegensatz dazu hat die SPD bereits seit vielen Jahren konkrete Vorschläge vorgelegt, um die Transparenz im politischen Verfahren zu verbessern. Dazu gehört die betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent, genauso wie die Verschärfung der Regelungen zur Abgeordnetenbestechung.

Ich unterstütze meine Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion hierbei voll und ganz. Die Tatsache, dass Union und FDP von unserem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück volle Transparenz verlangen, aber diese Maßstäbe für sich selbst nicht gelten lassen wollen, ist pure Heuchelei und einzig und allein dem Wahlkampf geschuldet.

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