Debatte zu nachhaltigem Wachstum in Lissabon

Am Freitag, den 5. Dezember habe ich in Lissabon im Rahmen der Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung eine Rede zur sozialen Dimension von nachhaltigem Wachstum gehalten. Ich habe dabei die Bedeutung der Industrie für die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze hervorgehoben. Industrieerzeugnisse machen 75% aller europäischen Exporte aus und rund 1/3 aller Arbeitsplätze sind hier angesiedelt. Die Krise hat uns vor Augen geführt, dass vor allem Länder mit einem hohen Industrieanateil die Krise besser bewältigen konnten. Statt dem Ausbau der Dienstleistungssektoren fordern wir die jährliche Investition von 194 Milliarden Euro in Transport und Infrastruktur. Für diese Maßnahmen müssen klare Regeln gelten: alle Arbeitsplätze müssen tariflich abgesichert sein und es darf keine Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht geben! Auf globaler Ebene sehe ich Europa in der Pflicht verbindliche Sozial- und Arbeitsstandards in den Produktionsländern zu erzwingen und Transparenz in den Lieferketten zu schaffen. Hier nimmt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament Einfluss über Handelsabkommen, um eine klare Linie gegenüber internationalen Handelspartnern aufzeigen: Handel nur dann, wenn grundlegende Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte eingehalten werden! Es muss ein Umdenken auf Seite der Unternehmen stattfinden, damit fairer Handel kein Nachteil, sondern Vorteil für den Wettbewerb ist. Die Vereinten Nationen legen im kommenden Jahr ihre neuen Millenniumsziele fest. Hier gilt es auf gesetzliche Rahmenbedingungen zu pochen, die faire Produktionsbedingungen und Handel weltweit garantieren.

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