Delegation des Europäischen Parlaments in Deutschland

Gerade eben ist die Delegationsreise des Europäischen Parlaments in Deutschland zu Ende gegangen. Gerstern Abend trafen wir in Berlin noch Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bundestages. Thema war hier – wie auch schon am Mittwoch – die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste.

Heute Vormittag waren meine KollegInnen und ich zunächst in Bundesministerium für Arbeit eingeladen. Dort sprachen wir mit der Staatssekretärin Dr. Annette Niederfranke über verschiedene aktuelle Themen des europäischen und deutschen Arbeitsmarktes.

Anschließend stand noch einmal die Entsenderichtlinie im Mittelpunkt unserer Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern. Zum Hintergrund: Die Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen soll die 1996 beschlossene Entsenderichtlinie ergänzen und insbesondere eine bessere Durchsetzung sowie mehr Rechtssicherheit für entsandte Beschäftigte gewährleisten. Ziel der Richtlinie von 1996 war es, die unternehmerische Freiheit auf zeitweilige Entsendung von Beschäftigten in andere EU-Länder mit der Achtung grundlegender Arbeitnehmerrechte und fairer Wettbewerbsbedingungen unter einen Hut zu bringen. Doch in der Praxis ist diese Richtlinie längst zu einem Instrument des Sozialdumpings geworden. Wir müssen endlich das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort durchsetzen!

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