Den Rechtsstaat in Polen beschützen

Am Mittwoch, den 13. Januar, wird die Europäische Kommission über die Lage in Polen beraten. Zu den ersten Amtshandlungen der neugewählten Regierung in Warschau zählte nämlich die Einschränkung der Rechtstaatlichkeit. Rechtstaatlichkeit aber gehört zu den Kernwerten der EU. Auch das Europäische Parlament wird in seiner nächsten Sitzung in Straßburg über die Lage in Polen beraten. Eine mögliche Antwort der EU auf die Ereignisse in Polen kann zur erstamligen Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus führen.

Die vollständige Pressemitteilung der SPD-Gruppe finden Sie hier.

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