Deutschland bleibt Europameister im Sozialdumping: Bundesregierung muss endlich faire Regeln für den Arbeitsmarkt einführen

Die Bundesrepublik Deutschland hat bis heute alle Chancen verstreichen lassen, faire Spielregeln für die Beschäftigten in Deutschland einzuführen. Es ist schon erstaunlich, dass wir im Europaparlament bereits über erste Erfahrungen debattieren, während die deutsche Regierung wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand steckt.

Deutschland hat Ende vergangenen Jahres die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien für weitere zwei Jahre eingeschränkt. Schwarz-Gelb setzt in ihrer Arbeitsmarktpolitik nur auf ein Prinzip: Billig, billiger, am billigsten. Spielräume für dubiose Formen der Selbständigkeit und für Beschäftigungsverhältnisse am Rande der Legalität schaden nicht nur den Beschäftigten, sondern auch unseren Sozialsystemen. Diese Probleme entstehen, weil sich die Bundesregierung konsequent weigert, den Arbeitsmarkt nach fairen Regeln zu gestalten.

Die Debatte im Parlament hat erneut deutlich gemacht, dass die Freizügigkeit keine Probleme für die Arbeitsmärkte schaffen muss: die bisherigen Erfahrungen sind überwiegend positiv. Es bedarf dazu klarer Regeln, was Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungen betrifft.

Die EU-Kommission hat in ihren Berichten klar nachgewiesen, dass nicht die Freizügigkeit Probleme auf den Arbeitsmärkten schafft, sondern der fehlende Mindestlohn, mangelhafte Kontrollen von Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit. Wir müssen in Europa dringend die Entsenderichtlinie überarbeiten, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa wirksam davor zu schützen, durch Entsendung in ein anderes europäisches Land unterhalb ihrer Menschenwürde arbeiten zu müssen. In Deutschland arbeiten zurzeit angeworbenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Teil zu Löhnen von unter fünf Euro pro Stunde und praktisch ohne soziale Absicherung.

Die deutschen Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt verweigern der Mehrzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien eine der wichtigsten Grundfreiheiten der Europäischen Union. Die Bundesregierung verschließt die Augen vor ihrer Verantwortung, den Arbeitsmarkt zu gestalten und faire Regeln einzuführen. Mir wird immer wieder von Arbeitsverhältnissen berichtet, die sich am Rande der Illegalität befinden oder eindeutig illegal sind. Die Bundesregierung will das bis Ende 2013 ignorieren, statt zu handeln.

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