DGB-Gewerkschaftsfrühstück zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in Europa

Auch in dieser Woche fand in Straßburg das DGB-Gewerkschaftsfrühstück im Europäischen Parlament statt. Thema war der Vorschlag der Kommission zur Revision der Koordinierung der sozialen Sicherheit in Europa. Gastrednerin war Frau Stefanie Klein, Juristin beim DGB mit Schwerpunkt internationales Arbeits- und Sozialrecht, die uns die Kernpunkte der Forderungen des DBG vorgetragen hat. Dabei ging es vor allem um die Lücken, die in der seit 2010 existierenden sogenannten „883er“-Richtlinie bezüglich der Entsendung von Arbeitnehmern zu finden sind, welche zum Missbrauch durch die Entsendestaaten einladen.

Besonders problematisch bei der Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU ist die Tatsache, dass sich die verschiedenen Sozialversicherungssysteme in Europa erheblich unterscheiden. Daraus ergibt sich das Problem der behördlichen Zusammenarbeit zwischen den Ländern, welche oft schlecht oder nur sehr langsam funktioniert. Wir müssen sicherstellen, dass Arbeitnehmer ihre Ansprüche auf Sozialleistungen behalten, wenn sie von einem europäischen Land in ein anderes ziehen. Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung muss daher die Messlatte bei der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme sein.

Ein in Europa verbindliches Recht der Arbeitnehmer auf ihre aus Erwerbsarbeit erwachsenen Ansprüche in jedem europäischen Land abrufen zu können, kann hier Abhilfe schaffen. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass ein Arbeitnehmer, der in ein anderes Land zieht, den gleichen Regeln zum Erwerb von Sozialleistungen unterliegt, wie alle anderen Menschen, die in diesem Land leben. Die Frage der Koordinierung der Sozialleistungen wird mit einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt immer wichtiger. Es wird bald für noch mehr Menschen der Normalfall sein, dass Arbeit nicht mehr an europäischen Grenzen Halt macht. Wir brauchen hierfür ein neues und verbessertes Koordinationssystem. Hier greift der Kommissionsvorschlag bisher noch zu kurz.

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