Die Troika hat verheerende Fehler gemacht

Zu viele einseitige Kürzungen, zu viel Diktat, zu wenig Wachstumsimpulse, zu wenig Kontrolle und Transparenz – das ist die Bilanz von uns Europaabgeordneten zur Arbeit der Troika. Den entsprechenden Bericht hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit fraktionsübergreifender Mehrheit in Straßburg angenommen. Seit Ausbruch der Krise hat die Troika die Krisenländer mit Kürzungen überzogen. Die Konsequenzen: sinkendes Wirtschaftswachstum und rasant steigende Arbeitslosigkeit. Bisher wurde den betroffenen Ländern die alleinige Schuld zugeschoben. Aber jetzt wissen wir: Die Troika trägt maßgeblich Mitverantwortung.

Auch wenn man kein Experte in Volkswirtschaft ist, so ist es doch nachvollziehbar, dass ein Land seine Sparauflagen nicht erfüllen kann, wenn es einseitig kürzen muss, Renten und Gehälter reduziert und Gesundheits- und Bildungssystem auf Sparflamme hält.

Wir – das Europäische Parlament – brauchen endlich Mitsprache- und Kontrollrechte bei der Aufstellung und Umsetzung der Reformprogramme.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

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